Venezuela: Polizei löst Protest gegen Maduro auf
Rechtsgerichtete Opposition wollte am Mittwoch zum Sitz des Nationalen Wahlrats ziehen / Ziel ist die Absetzung des Präsidenten / Referendum dazu soll noch vor Jahresende kommen
Caracas. In Venezuela hat die Polizei eine Kundgebung von Anhängern der rechtsgerichteten Opposition gewaltsam aufgelöst. In der Hauptstadt Caracas hatten Demonstranten am Mittwoch versucht, zum Sitz des Nationalen Wahlrats zu ziehen, der derzeit die Unterschriften für das angestrebte Referendum zur Absetzung von Präsident Nicolás Maduro überprüft. Die Polizei sperrte jedoch die Straße ab und setzte Tränengas gegen die Demonstranten ein.
Auch Oppositionsführer Henrique Capriles, der den Protestzug angeführt hatte, wurde nach Angaben des Oppositionsbündnisses MUD von dem Tränengas getroffen. Bei Twitter erklärte Capriles später, dass es ihm gut gehe. »Wir Venezolaner wollen ein Abberufungs-Referendum und Veränderung«, erklärte Capriles. »Maduro wird das Volk nicht bezwingen.«
Das rechte Oppositionsbündnis MUD versucht seit Monaten, den sozialistischen Präsidenten Maduro abzusetzen, den die Opposition für die Wirtschaftskrise des Landes verantwortlich macht. Binnen weniger Tage kamen 2,5 Millionen Unterschriften für ein Referendum zusammen, 1,85 Millionen Unterschriften wurde dem Nationalen Wahlrat vergangene Woche zur Prüfung übergeben. Nötig gewesen wären rund 195.000 Unterschriften oder ein Prozent der Wahlberechtigten.
Maduro hat angekündigt, das Referendum zuzulassen, wenn die Wahlbehörde die dafür gesammelten Unterschriften für gültig erklärt. Der von ihm mit der Überprüfung beauftragte Wahlratsvorsitzende Jorge Rodríguez hat jedoch bereits erklärt, dass viele Unterschriften ungültig seien. Die Opposition warf dem Wahlrat vor, die Auszählung und Bestätigung der Unterschriften bewusst zu verzögern.
Die Opposition hofft, das Referendum noch vor Jahresende abhalten zu können. Denn sollte es erst nach Januar 2017 stattfinden und erfolgreich sein, würde nach der venezolanischen Verfassung statt Neuwahlen lediglich Maduros Vizepräsident die Macht übernehmen. Jüngsten Umfragen zufolge befürworten 68 Prozent der Venezolaner ein möglichst rasches Ende von Maduros Amtszeit sowie Neuwahlen.
Obwohl das Land nachweislich über die größten Ölvorkommen der Welt verfügt, ächzen die Menschen unter einer dreistelligen Inflationsrate, die Konjunktur befindet sich auf Talfahrt, immer mehr Verbrauchsgüter und sogar Strom sind knapp. Kritiker der Regierung führen die Krise auf eklatante Misswirtschaft zurück. Allerdings machen auch der niedrige Ölpreis und eine heftige Dürre dem Land mit seinen 30,7 Millionen Einwohnern zu schaffen. AFP/nd
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