»Wir wollen das Land sicher und sozial machen«
Präsidentschaftskandidat Guillermo Moreno von der linken Alianza País (AP) berichtet von seinen Plänen für die Dominikanische Republik
Sie waren 1996 während der Regierung der Dominikanischen Befreiungspartei (PLD) Staatsanwalt. Jetzt kandidieren Sie gegen ihre ehemaligen Genossen. Warum?
Ich war knapp zwölf Monate in der ersten Legislaturperiode der PLD Justizbeamter. Ich habe das Mandat akzeptiert, weil ich davon überzeugt war, dass diese Partei die Gesetze respektiert und soziale Gerechtigkeit und nationale Unabhängigkeit umsetzen wird – so wie es auch im Parteiprogramm vorgesehen war. Die damalige Regierung scheiterte aber, weil sie ihre eigenen Prinzipien verraten hat. Ich wurde entlassen, weil ich innerhalb der Generalstaatsanwaltschaft des Hauptstadtbezirks gegen korrupte Politiker Strafverfahren eingeleitet habe. Ich wollte die Schuldigen für das Verschwindenlassen des linken Oppositionellen Narciso González unter der Vorgängerregierung vor Gericht zu stellen. Personen aus Militär und Polizei, die mit dem Verbrechen in Verbindung standen, waren noch immer in Amt und Würden.
Das zögernde Handeln der Regierung hat Sie überrascht?
Ich bin davon ausgegangen, dass meine Regierung einen Neuanfang will. Ich habe gehofft, dass Präsident Leonel Fernández die Korruption sofort unterbindet und Verantwortliche von Staatsverbrechen verfolgen lässt. Ich wollte Korruption, Straffreiheit und Intransparenz bei den Staatsausgaben bekämpfen. Die damalige Regierung nicht.
Was fordert die Alianza País mit Ihnen als Präsidentschaftskandidat?
Wir wollen das neoliberale Programm der derzeitigen Regierung ändern, in dem wir ein Gesellschaftsmodell schaffen, das Vollbeschäftigung anstrebt. Wir fordern auch, dass der Staat die sozialen, wirtschaftlichen, ökologischen und kulturellen Rechte der Menschen schützt. Unser Ziel ist eine partizipative Demokratie, in der es eine Gewaltentrennung gibt und die Garantie für die Bürger, dass sie die Kontrolle über ihre Repräsentanten haben. Dazu gehört auch, dass sie ihre gewählten Vertreter abberufen können, wenn diese den Wählerwillen nicht umsetzen.
Die Dominikanische Republik soll zudem ein grünes Land werden, in dem die Umwelt geschützt wird. Nicht nur Berge und Bäume sind gefährdet, auch die Landwirtschaft ist durch Raubbau und umweltgefährdende Produktion bedroht.
Die amtierende Regierung hat im Kleinen dafür gesorgt, dass Ungleichheit und Marginalisierung zugenommen haben. Gleichheit wieder herzustellen und die Korrupten zu bestrafen, bedeutet auch eine Verringerung der Kleinkriminalität, unter der die Menschen leiden. Wir wollen das Land sicher und sozial machen.
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