Die Religion muss warten
Parteitag der Linken vertagt Entscheidung über Laizismus-Debatte / Anträge an Vorstand überwiesen
Es war eine der letzten Entscheidungen vor dem Ende des Parteitags in Magdeburg. Und eigentlich war es ja auch keine. Sondern eine Vertagung, die unabwendbare Umgehung eines Streitpunkt, der vor dem Hintergrund der aktuellen linken Debatten zwar etwas randständig wirkt, der aber die Linkspartei schon länger bewegt: Wie hältst Du es mit der Religion?
Am Sonntagnachmittag wurde der Tagesordnungspunkt aufgerufen. Der Zeitplan des Parteitags war da längst aus dem Ruder gelaufen, Raum für die Beratung von politischen Anträgen gab es nur noch sehr wenig - und das beklagten später auch einige Delegierte. Zu viele Promi-Reden, zu wenig Basis-Verständigung. »Die Fokussierung auf den Parteivorstand ist nicht in Ordnung«, sagt Tilman van Loos. Er spricht von einer Vorstandsshow, ein Parteitag habe eigentlich »gar nicht stattgefunden«.
Loos kommt aus dem Landesverband Sachsen - und der hatte einen sehr weit gehenden Antrag zu einem laizistischen Selbstverständnis eingebracht. Dagegen hatte sich wiederum ein anderer Antrag mit prominenten Unterstützern ausgesprochen. Doch gegen das Zeitmaß ist auch eine linke Partei machtlos, Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn schritt ans Mikrophon und beantragte - zur Geschäftsordnung! - den Abbruch der Antragsberatung. Aus Zeitgründen.
Es stehen aber durchaus auch politische Erwägungen hinter der Vertagung. Der Linkenvorstand hatte im Vorfeld des Delegiertentreffens einen Umweg vorgeschlagen: Keine Entscheidung auf dem Parteitag, dafür Einsetzung einer religionspolitischen Arbeitsgruppe - die dann in Ruhe und unter Einbeziehung der verschiedenen Positionen innerhalb der Linken das Thema weiter beackern solle.
Doch auch darüber hätte man in Magdeburg nur ein paar Minuten diskutieren können, bevor die Entscheidung über die Einsetzung gefallen wäre. Zu wenig, wie Höhn befand - dazu sei das Thema zu wichtig. Die vorliegenden Anträge wurden an den Parteivorstand überwiesen. Dort könnte die Einsetzung einer Kommission nun dennoch vollzogen werden, der neue Vorstand hätte dann gleich ein Thema auf dem Tisch. Doch, auch dieses Argument hört man aus der Linkspartei, bestehen hier und da Zweifel, ob in Zeiten, in denen die AfD mit Islam-Bashing Stimmung macht, eine religionskritische Debatte von links gut in der Öffentlichkeit vermittelbar ist.
Die Kirche im linken Dorf
Brüderlichkeit oder Laizität? Linkspartei steht neue Debatte über Religionspolitik bevor / Antrag zum Parteitag für konsequente Trennung von Staat und Kirche ruft Kritiker auf den Plan
In dem Streit geht es nicht einmal vordergründig um »realpolitische« Forderungen mit Blick auf Kirchen, Staatsleistungen und Streikrecht (auch wenn etwa eine Abschaffung der Militärseelsorge, wie sie im sächsischen Antrag gefordert wird, umstritten ist), sondern um das grundlegende Verhältnis linker Politik zu Religionen und um Bündnisfragen. Und er ist nicht neu: Auch bei der Beratung des Wahlprogramms der Partei 2013 hatte es Streit um eine laizistische Forderung gegeben.
Die Antragsteller aus Sachsen haben vorgebracht, dass nur mit einer grundlegenden laizistischen Wende überhaupt ein Zustand erreicht werden könnte, der wirklich den Pluralismus staatlicherseits garantiert - und so sowohl Selbstbestimmung nichtreligiöser Menschen als auch von Anhängern von Glaubensgemeinschaft garantierten. Einen grundlegend anderen Begriff von Neutralität bringen hingegen die Gegner des Laizismus-Antrags ins Spiel: Wenn Religionsfreiheit einseitig als Freiheit von Religion verstanden werden, leide die Freiheit zur Religion oder zur Religionslosigkeit.
Die Debatte wird weitergehen - und man darf erwarten, dass sie spätestens zum kommenden Parteitag wieder auf der Tagesordnung steht. Hoffentlich ist dann einmal genug Zeit dafür.
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