Wer warf die Torte auf Sahra Wagenknecht?
Luxemburg-Stiftung wehrt sich gegen Vorwürfe / Zeitungsprojekt »Straßen aus Zucker«: Wir waren es nicht / Debatte über Reaktionen in der Linkspartei
Wer hat die Torte auf Sahra Wagenknecht geworfen? Die mediale Suche nach einer Antwort hat jetzt unversehens die Linken-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) in die Schusslinie gebracht: Sie habe, so behauptet es die »Frankfurter Allgemeine«, diejenigen gefördert, »die auf solche Wurfgeschosse setzen«. Der Vorwurf: Der mutmaßliche Werfer von Magdeburg habe sich als Pressevertreter für eine Zeitung akkreditiert, die von der Linken-Stiftung unterstützt wird – das Schülerzeitungsprojekt »Straßen aus Zucker«. Der Stiftung stünden nun, schreibt das Blatt mit Blick auf die massive Kritik an der Aktion seitens der Linken, »unerfreuliche Tage der Nachforschung ins Haus«. Schließlich habe die Partei die Aktion als »Angriff auf uns alle« bezeichnet.
Ein Blick auf die Facebook-Seite von »Straßen aus Zucker« zeigt indes: Die Redaktion hat selbst bestritten, etwas mit dem Tortenwurf zu tun zu haben. »Während des Parteitags hatten alle unsere Redaktionsmitglieder Anderes zu tun: Am See sitzen, die nächste Ausgabe planen, Demos organisieren, feiern gehen. Kurzum: Wir waren’s nicht«, kann man dort lesen.
Darauf verweist auch die Luxemburg-Stiftung, die sich inzwischen auch ausführlich zu dem Vorwurf geäußert hat. Der Autor der »Frankfurter Allgemeinen«, heißt es bei der RLS, habe es dagegen versäumt, vor seiner Veröffentlichung über den Fall nachzufragen. Seine Schlussfolgerung lautete nichtsdestotrotz: Die Stiftung habe »das in den Anschlag verwickelte Projekt mit ihrer Unterstützung in der aktuellen Form ermöglicht«. Die unterschwellige Botschaft: Ohne das Geld von der Stiftung hätte es in Magdeburg keinen Tortenwurf gegeben.
Richtig ist, dass die RLS in der Vergangenheit einzelne Ausgaben dieser Zeitung finanziell förderte. Warum? Im Rahmen bildungspolitischer Arbeit und unter der Maßgabe, »einen Raum zu öffnen, in dem unterschiedliche Positionen miteinander produktiv in Kontakt treten können«, so die Stiftung. Danach würden Kooperationsprojekte ausgewählt – und nicht wegen vollständiger inhaltlicher Übereinstimmung. »Dass Debatten zur Flüchtlingspolitik auch in der Partei mitunter kontrovers aber stets konstruktiv geführt werden«, sei nun wahrlich nichts Neues, so die Stiftung. Und weiter: »Die Pluralität und das Zulassen von unterschiedlichen Positionen, solange sie sich im Rahmen einer kultivierten Auseinandersetzung und eines demokratischen Grundkonsens bewegen, gehören zu einer Linken dazu.« Den Tortenwurf verurteilte die RLS als einen »körperlichen Angriff« auf Wagenknecht, der »strikt« abgelehnt werde.
Auch Linken-Spitze hatte Wagenknecht kritisiert
»Straßen aus Zucker« ist ein Projekt der linksradikalen Gruppe »TOP B3rlin« und von Einzelpersonen. Während auf der Website der Zeitung bis zum Wochenende der Name Wagenknecht überhaupt keine Rolle spielte, hatte aber die Gruppe Äußerungen von Wagenknecht zu angeblichen Kapazitätsgrenzen für die Aufnahme von Geflüchteten und zu einem angeblich »verwirkten Gastrecht« scharf kritisiert - die Fraktionschefin gehe mit solchen Wortmeldungen »beim nationalen Klientel auf Stimmenfang«, hieß es da unter anderem.
Dass in einem Beitrag der Gruppe »TOP B3rlin« aus dem April von einem »nationalen Konsens« die Rede war, diese Formulierung nun aber auch in dem Flugblatt zu lesen ist, dass die Tortenwerfer in Magdeburg verteilten, gerät der »Frankfurter Allgemeine«, die das »folgerichtig« nennt, offenbar zu einer Art Beweis. Abgesehen davon, dass die Formulierung nicht eben selten ist und in allen möglichen Kontexten Verwendung findet, wie das Internet verrät, ist Wagenknecht in der Vergangenheit nicht nur von linksradikalen Gruppen kritisiert worden, sondern unter anderem auch von der eigenen Parteispitze.
Hinzu kommt: Wer selbst in Magdeburg war weiß, dass sich praktisch jede beliebige Person als Berichterstatter für fast jedes Medium dort hätte ausgeben können – bei der Presseakkreditierung wird die Identität nun wahrlich nicht so genau geprüft wie etwa an einem Flughafen.
Der Fall hat im Hintergrund einige Debatten ausgelöst. Linksfraktionsvize Heike Hänsel war von der Darstellung in der »Frankfurter Allgemeinen« so überzeugt, dass sie es als »lohnend« bezeichnet, »zu lesen, wer diesen Angriff organisiert hat«: Hänsel sieht Antideutsche am Werk, »die eine reaktionäre, imperialistische Politik befürworten«. Der »Rassismus-Vorwurf« sei nur »Garnierung«, unterstellte sie den Tortenwerfern, in Wahrheit habe sich die Aktion gegen Wagenknechts »USA- und EU-kritische Haltung« gerichtet. Hänsel fordert nun unter anderem »Konsequenzen bei der RLS«.
Auch der Europaabgeordnete Fabio De Masi verlangt »eine notwendige Klärung« durch die Stiftung, »ob sie diesen Mist der Tortenwerfer noch fördern möchte«. De Masi im Sozialen Netzwerk Facebook weiter: »Die fanden das mit der Torte offensichtlich eine recht gelungene Aktion. Und wenn die das 'besser hinbekommen' hätten, brauchen die ja offensichtlich auch kein Geld der Stiftung mehr.«
23-Jähriger Verdächtiger wieder auf freiem Fuß
Andere in der Linkspartei kritisieren nun dagegen die Art und Weise, wie auf den Tortenwurf reagiert wurde. Dass die Aktion weithin abgelehnt wird, ist das eine. Dass es wegen der Solidaritätsbekundungen mit Wagenknecht dann nicht zu einer Auseinandersetzung über mögliche Differenzen etwa in der Frage der Asylpolitik auf dem Parteitag kam, wird in der Linken aber auch hier und da beklagt. Andere Stimmen verwiesen auf die fragwürdige Links-Rechts-Gleichsetzung im Flugblatt der Tortenwerfer oder auf die als zu heftig und unangebracht kritisierte Reaktion der Partei – schon auf dem Parteitag hatte der Jugendverband, der sich genötigt sah, Spekulationen darüber auszuräumen, eines seiner Mitglieder sei unter den Tortenwerfern gewesen, den auf den Wurf folgenden Einsatz der Polizei kritisiert.
Wer nun aber die Torte geworfen hat, darüber gibt es bisher nur dünne Informationen. Während die »Frankfurter Allgemeine« die Urheber in der linksradikalen Szene in Berlin sieht, spekulierte die »Bild am Sonntag« bereits, der Mann stamme aus einer Hallenser Antifa-Gruppe. Seitens der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord heißt es lediglich, der festgenommene Tortenwerfer, der 23 Jahre alt sei und aus Weißenfels stamme, sei inzwischen wieder auf freiem Fuß. Ob er und wenn ja zu irgendeiner Gruppe gehöre, dazu sagt die Polizei nichts und verweist lediglich auf das Landeskriminalamt. Dessen Pressesprecher Andreas von Koß gekündigte gegenüber »nd« an, dass weitere Details erst in ein paar Tagen bekannt gegeben würden. Von Amts wegen sei ein Strafverfahren wegen versuchter Körperverletzung und Sachbeschädigung eingeleitet worden.
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