Kein Lohn ohne Arbeit
Grundeinkommensbefürworter kommen in der Schweiz über Achtungserfolg nicht hinaus
Schweizerinnen und Schweizer werden vier Mal im Jahr an die Urne gerufen - mindestens. Meist erregen die Themen außerhalb der Eidgenossenschaft niemanden. Wer interessiert sich schon im Ausland dafür, was die Schweizer von der Präimplantationsdiagnostik halten oder wofür sie die Mineralölsteuer verwenden wollen? Diesmal war es anders: Die ganze Welt schien auf die Schweiz zu schauen.
Doch ausgerechnet die Abstimmung über das bedingungslose Grundeinkommen fiel am eindeutigsten aus: 78 Prozent der Abstimmenden haben es abgelehnt. Damit konnten die Initiatoren nicht einmal das rotgrüne Lager für sich zu gewinnen, das ein knappes Drittel mobilisieren kann. Nicht ein einziger der 26 Kantone stimmte zu. Selbst im linken Basel, wo die Initiative lanciert worden war, sagten gerade 36 Prozent ja.
Dabei hatten die Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens eine aufsehenerregende Kampagne gemacht. Schon bei der Lancierung der Initiative kippten sie Millionen von golden schimmernden Fünfrappenmünzen auf den Platz vor das Parlament in Bern. Im Frühjahr nun verteilten sie an Bahnhöfen sogar Zehnfrankenscheine, auf die Werbung für die Initiative gedruckt war. Allerdings hatten die Initiatoren den Großteil der Politiker gegen sich: Nur die kleine Grüne Partei unterstützte sie offiziell. Die deutlich größeren Sozialdemokraten dagegen lehnten den Vorschlag ab. »Die Leute wollen keine Experimente mit den Sozialwerken«, begründete am Sonntag etwa die SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer die Ablehnung ihrer Partei gegenüber dem Schweizer Fernsehen. Die Sozialdemokraten setzten sich vielmehr für eine gute Rente und Vollbeschäftigung ein.
Die Befürworter lassen sich nicht entmutigen. Das sei die erste Vision, über die im 21. Jahrhundert im Rahmen einer Volksabstimmung abgestimmt worden sei, sagte Ché Wagner, einer der Urheber. Die Diskussion werde weitergehen. Er verweist auf eine Umfrage, die die Initiatoren beim gfs Bern in Auftrag gegeben haben. Danach erwarten 62 Prozent aller Befragten, dass das Thema auf der Tagesordnung bleibe. Allerdings geht eine Mehrheit von 63 Prozent davon aus, dass die Schweiz in den nächsten drei Jahrzehnten kein bedingungsloses Grundeinkommen einführen werde. Die Umfrage macht auch deutlich, warum eine deutliche Mehrheit den Vorschlag ablehnt: Für sie ist die Finanzierung nicht gesichert, die Anreize zur Arbeit würden geschwächt. Gleichzeitig würden die Anreize zur Zuwanderung gestärkt.
Für die Regierung war der Abstimmungssonntag auch sonst ein voller Erfolg. Das Volk stellte sich in allen Abstimmungsfragen auf ihre Seite. So stimmte es einer Verschärfung des Asylgesetzes zu. Diese war der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei nicht weit genug gegangen. Doch sie konnte nur 34 Prozent Nein-Stimmen mobilisieren - kaum mehr als ihre eigenen Wähler.
Die Lobby der Autofahrer wiederum wollte mit der sogenannten Milchkuh-Initiative erreichen, dass die Mineralölsteuer künftig nur noch dem Straßenbau zugute käme, nicht mehr dem öffentlichen Verkehr. Doch sie konnte gerade 30 Prozent für sich gewinnen.
Eine Koalition rund um Verbraucherschutzzeitschriften wollte die Cheflöhne in bundesnahen Betrieben wie der Post, der Swisscom und den Bahnen auf diejenigen der Regierungsmitglieder beschränken - auch sie kam nur auf 33 Prozent.
In den vergangenen Jahrzehnten ist die Schweiz immer wieder Trendsetter für Europa gewesen - von der Ausländerpolitik über den Umgang mit Sexualtätern und die Islamfeindlichkeit zur Abneigung gegen die EU. Wenn sie es auch diesmal ist, bedeutet der Abstimmungssonntag eine Trendwende für Europa: Die Zeit extremer Vorschläge läuft ab.
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