Gabriel für Vermögenssteuer? Linke bleiben skeptisch
Riexinger: »Es ist nie zu spät für soziale Politik« / Wagenknecht: SPD darf nicht nur laut darüber nachdenken / Union, FDP und Wirtschaftslobby dagegen
Berlin. Mit seinen Äußerungen zur Vermögensteuer hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel Kritik aus der Koalition wie auch der Opposition eingehandelt. Linkenchef Bernd Riexinger sagte, der Vorstoß von Gabriel sei zwar »zu begrüßen«. Sein Verweis, dass es angeblich keine Variante einer Vermögensteuer gäbe, die Betriebsvermögen von Familienunternehmern freistellt, sei aber »schwach«. Die »dringend notwendige Erneuerung des Sozialstaats gibt es nicht zum Nulltarif«, so Riexinger.
Der Linkenpolitiker verwies darauf, dass heute ein Prozent der vermögendsten Menschen in Deutschland über ein Drittel des gesellschaftlichen Reichtums verfügten, während die untere Hälfte der Bevölkerung gar kein Vermögen mehr habe. »Es ist nie zu spät für soziale Politik«, so Riexinger mit Blick auf die Politik der SPD, die »während ihrer Regierungszeit bislang jedoch nie für die Wiedereinführung der Vermögensteuer geworben hat«. Daher müsse man skeptisch bleiben. »Tanzt Gabriel angesichts des Umfragetiefs seiner Partei auf dem Vulkan, oder sind seine Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit mit einem überzeugenden Kurswechsel verbunden«, fragte Riexinger.
Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hielt Gabriel vor, es sei zu wenig, über eine Vermögensteuer nur laut nachzudenken. Die Linke fordere seit Jahren eine Vermögensteuer für Millionäre in Höhe von fünf Prozent.
Von rechts kam ebenfalls Kritik - allerdings in die andere Richtung. »Ich lehne die Wiedereinführung der Vermögensteuer ab«, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Michael Meister (CDU), den »Ruhr Nachrichten«. »Sie würde nicht den Zweck erfüllen, den ihre Befürworter verfolgen, sondern wäre für den Wirtschaftsstandort Deutschland schädlich, sie könnte Investitionen und Arbeitsplätze gefährden.« Zudem sorge die Vermögensteuer für immens hohe Erhebungskosten bei der Steuerverwaltung: »Sie gilt als eine der ineffizientesten Steuern überhaupt.«
Auch FDP-Chef Christian Lindner lehnt eine Wiedereinführung der 1996 nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzten Steuer ab. Statt heimische Leistungsträger ins Visier zu nehmen, solle sich die SPD besser dafür stark machen, dass globale Multis wie Google, Apple und Amazon einen fairen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten müssten, sagte Lindner der Zeitung.
Gabriel hatte am Mittwoch erklärt, er habe nichts dagegen, dass Privatvermögen einer solchen Steuer unterworfen werde. Er wolle aber nicht, dass das Betriebsvermögen und die Substanz der Unternehmen besteuert werde. Derzeit kenne er aber kein Modell, das eine verfassungsrechtlich saubere Unterscheidung zwischen Privat- und Betriebsvermögen ermögliche. Zuvor hatte Gabriel der »Rheinischen Post« gesagt, wenn es gelänge, »ein Konzept zu entwickeln, das diese Probleme vermeidet, könnte ich einen Beschluss zur Wiedereinführung der Vermögensteuer mittragen«. Das wird vom linken Flügel der SPD immer wieder gefordert.
Der Direktor des unternehmensnahen Instituts der deutschen Wirtschaft, sprach sich gegen die Wiedereinführung der Vermögensteuer aus. »Ökonomisch ist diese Steuer jedenfalls nicht sehr überzeugend«, sagte er der »Passauer Neue Presse«. Wer glaube, dass er mit der Vermögenssteuer eine gefühlte Ungleichheit korrigieren könnte, verkenne, dass die Vermögensschichtung von der Einkommensschichtung unabhängig sei. »Auch Personen mit mittlerem oder wenigem Einkommen können Vermögen haben.« Agenturen/nd
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