Pegida beschimpft Tillich
Sachsens Regierungschef: Meinungsfreiheit hat Grenzen
Dresden. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) ist bei einer Bürgerversammlung mit Pegida-Anhängern am Donnerstagabend in der Dresdner Kreuzkirche lautstark beschimpft und ausgebuht worden. Der Regierungschef mahnte deshalb eine Streitkultur an, die von Respekt und Achtung füreinander geprägt ist. »Wir können über alles reden. Aber Meinungsfreiheit hat auch ihre Grenzen, wenn es darum geht, durch Reden Hass und Rassismus zu schüren«, sagte Tillich.
Die Bürgerversammlung war die bislang letzte in einer Reihe öffentlicher Dialogveranstaltung, die von Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilpert (FDP) und dem evangelischen Superintendenten Christian Behr als Reaktion auf die seit Monaten anhaltenden Demonstrationen der rassistischen Pegida-Bewegung ins Leben gerufen worden war. Die insgesamt sechs Veranstaltungen wurden stark von Pegida-Anhänger besucht, die wiederholt die Anwesenheit Tillichs gefordert hatten.
Der sächsische Regierungschef betonte am Donnerstag, »gegenseitige Beschimpfungen« gehörten nicht zum anständigen Umgang miteinander. Beide Seiten sollten nicht übereinander, sondern miteinander reden.
Er schäme sich, dass Teilnehmer so beschimpft werden, sagte der Direktor der Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen, Frank Richter. Richter und Vertreter seiner Einrichtung hatten die insgesamt sechs Bürgerversammlungen moderiert. »Wir wollen faire Dialoge«, mahnte Richter an. Dazu erwarte er »ein Mindestmaß an Wertschätzung«. Für das Zusammenleben in einer Gesellschaft seien vor allem »Empathie und Perspektivwechsel« wesentlich. Tillich betonte zudem: In einer Demokratie gehe es nicht darum, jeden Einzelnen zu vertreten, sondern eine Mehrheit. Demokratie sei nicht einfach, sie könne auch wehtun.
Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) bedauerte ebenfalls, »dass wir es nicht geschafft haben, nach sechs Versammlungen zuzuhören und sich gegenseitig Respekt zu verschaffen«. Das mache ihm Sorgen. Zuvor hatte auch der frühere Sprecher von »Dresden für Alle« Eric Hattke appelliert: »Anstand und Respekt darf uns nicht verloren gehen.«
Ob und wie die Versammlungen nach der Sommerpause fortgesetzt werden, ist noch unklar. Es werde darüber noch beraten, sagte der Oberbürgermeister, auch mit der Kreuzkirchgemeinde, die ihre Kirche zur Verfügung gestellt hatte. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
