AfD-Politiker: »...dann bin ich stolz ein Nazi zu sein«
Stadtverordneter in Dreieich sorgt mit rechten Parolen auf Facebook für Empörung / Ausländerbeirat: »Volksverhetzung« in der Stadt angekommen
Normalerweise geben sich Vertreter der AfD jede Mühe, nicht in einem Atemzug mit Nazis genannt zu werden. Der Stadtverordnete Andreas Schmehl aus dem hessischen Dreieich setzte es via Facebook nun auf genau solch eine Gleichsetzung an. Ein Eintrag auf seinem Profil sorgt im Netz für Empörung, da der AfD-Politiker erklärt, er sei stolz darauf, »ein Nazi« zu sein.
Wörtlich schrieb Schmehl in einem Beitrag: »Wenn Nazi bedeutet, unsere Kinder und Frauen zu verteidigen, unser Land und Kultur zu schützen und uns gegen Diebe und Verbrecher zu wehren, dann bin ich stolz ein Nazi zu sein. Es lebe Deutschland.«
Die Äußerung ist auch deshalb problematisch, da Dreieich in den vergangenen Monaten durch rassistische Übergriffe auf Geflüchtete für Schlagzeilen sorgte. So hatten Anfang Januar ein Täter mehrere Schüsse auf eine Asylunterkunft abgefeuert und dabei einen Bewohner im Schlaf am Bein verletzt. Die zuständige Staatsanwaltschaft nannte die Tat nicht nur einen gezielten Angriff, sondern sprach zudem von einer hohen Gefahr für die Heimbewohner. Mitte April nahm die Polizei einen Tatverdächtigen fest, der sich nun wegen versuchten Mordes verantworten muss.
Es besteht die Befürchtungen, Schmehls Äußerungen könnten weitere Täter motivieren. Der Dreieicher Ausländerbeirat erklärte, aufgrund der Äußerungen des Rechtspolitikers sei die »Volksverhetzung« in der Stadt angekommen. »Der Stadtverordneter Herr Andreas Schmehl von der AfD zeigt sich als besorgter Dreieicher Bürger, der Angst hat um Deutschland, seine Kultur und Werte. Er gibt sich als Märtyrer und will dafür in Kauf nehmen, als Nazi beschimpft zu werden«, heißt es in einer Erklärung.
Die Intiative kritisiert, Schmehl nutze ähnliche Argumentationsmuster, wie man sie von fanatischen Islamisten kenne: »Auch sie beklagen eine degenerierte, unmoralische, familienfeindliche, sexualisierte, fremdgesteuerte Gesellschaft« und hätten »einen unheilvollen Traum von einer heilen Welt, in der alles seine Ordnung und Regeln hat und für Probleme einfache Lösungen angeboten werden«. Allerdings stehe dem AfD-Politiker beim Beirat eine Tür zum Dialog offen.
Auch Dreieichs Bürgermeister Dieter Zimmer (SPD) ging auf Distanz zu dem AfD-Stadtverordneten. »Das bestätigt leider die menschenverachtenden Parolen der AfD im Bund. Ich hätte nicht gedacht, dass es bei uns auch so extrem ist. Eine solche Einstellung hat auch Auswirkungen auf die sachliche Diskussion im Parlament«, so Zimmer gegenüber der »Frankfurter Neuen Presse«. rdm/nd
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