Landrat kündigt wegen rechter Drohungen Rückzug an
Hessischer Politiker fühlt sich von Polizei nicht ausreichend geschützt / Flüchtlingsunterkünfte in Volkmarsen und Driedorf abgebrannt
Haunau. Nach Drohungen gegen sich und seine Familie hat der Landrat des Main-Kinzig-Kreises in Hessen, Erich Pipa (SPD), angekündigt, im kommenden Jahr nicht mehr für eine weitere Amtszeit zu kandidieren. »Ich fühle mich vom Staat nicht geschützt«, sagte er am Montag. Seit September vergangenen Jahres hatte der Politiker wegen seines Engagements für Flüchtlinge Morddrohungen bekommen. Nach eigenen Angaben erhält er noch immer regelmäßig anonyme Briefe mit Beschimpfungen.
»Es ist ein alarmierendes und verheerendes Signal, wenn rechte Drohungen dazu führen, dass sich ein Landrat von seinem Posten zurück zieht«, sagte Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der LINKEN im Hessischen Landtag. »Zudem stellt sich die Frage: Wenn ein Landrat wie Erich Pipa nicht hinreichend zu schützen ist, wie sollen sich dann Flüchtlinge noch sicher fühlen?«
Aufgrund der andauernden Bedrohungslage sowie der Frustration über mangelnde Ermittlungserfolge der Polizei hatte Pipa seinen Rücktritt beschlossen. »Bürger helft mir«, sagte er am Montag und setzte eine öffentliche Belohnung für Informationen aus, die zur Ergreifung der Täter führen. 3.000 Euro stellte er von seinem eigenen Einkommen dafür zur Verfügung. »Ich möchte diesen feigen Menschen in die Gesichter sehen, die andere bedrohen«, erklärte er in einer Mitteilung.
Etwa alle zwei Woche kämen weitere Drohbriefe, die auch seiner Familie gelten, sagte Pipa. Obwohl er der Polizei konkrete Hinweise gegeben habe und auch den Absender eines Drohbriefs nannte, sei laut seinen Angaben nichts passiert. Hermann Schaus zeigte sich bestürzt: »Wenn ein Landrat einen solchen Vorwurf erhebt, darf Innenminister Peter Beuth (CDU) nicht schweigen. Schon einmal hat es wegen eines NPD-Aufmarsches massiven Streit zwischen der Stadt Hanau und dem Innenministerium gegeben.« Im Brief einer »Initiative Heimatschutz Kinzigtal« war Pipa der »Hessenschau« zufolge im vergangenen September als »stinkende Ratte« und »Kanaken-Landrat« beschimpft worden. Außerdem wurde gedroht, ihn »aus dem Weg zu räumen«. Pipa machte den Fall damals öffentlich.
Flüchtlings-Wohncontainer brennt in Hessen aus
Ein Flüchtlingswohncontainer ist in der Nacht zu Sonntag in der Stadt Volkmarsen (Hessen) komplett ausgebrannt. Die Feuerwehr konnte aber ein Übergreifen der Flammen auf zwei Nachbarcontainer verhindern. Eine vorsätzliche Brandstiftung ist wahrscheinlich: Einem Bericht der »Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen« (HNA) zufolge fanden sich auf einer Steintreppe in der unmittelbaren Nähe der Unterkunft aufgesprühte Hakenkreuze. Zudem sei ein großes Loch in dem angrenzenden Maschendrahtzaun gefunden worden. Die von der Kleinstadt erworbenen Gebäude waren zum Zeitpunkt des Brandes bereits bezugsfertig. Die Polizei wollte sich laut der Zeitung zu dem Fall bisher nicht äußern.
Weitere Mehrzweckturnhalle in Hessen abgebrannt
Auch im hessischen Driedorf hat am Sonntagmorgen eine Mehrzweckturnhalle auf dem Gelände eines Jugendheims Feuer gefangen, berichtet die »Hessenschau«. Brandstiftung sei möglich, es wird in alle Richtungen ermittelt, sagte ein Polizeisprecher. Nicht direkt in der Turnhalle, aber in Häusern auf dem Gelände des früheren Ferienlagers sind minderjährige Asylsuchende untergebracht. Verletzt wurde bei dem Brand niemand. Seb
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