Rot-Rot-Grün wirft Merkel Militarisierung der Außenpolitik vor
Linken-Chefin Kipping: Kanzlerin vollzieht Kurswechsel zur Militarisierung der deutschen Außenpolitik / Grünen-Fraktionschef Hofreiter: Rückfall »in altes, gefährliches Kalte-Kriegs-Denken« / SPD-Vize Stegner: Wir brauchen kein NATO-Säbelrasseln
Berlin. Die Opposition hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Forderung nach höheren Militärausgaben scharf kritisiert. Die CDU-Vorsitzende vollziehe einen »Kurswechsel zur absoluten Militarisierung der deutschen Außenpolitik«, erklärte LINKE-Chefin Katja Kipping am Mittwoch in Berlin. »Über 65 Millionen Menschen sind bereits auf der Flucht – wer angesichts dessen mehr Geld für Bomben statt für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben will, hat nichts verstanden. Krieg ist Fluchtursache Nummer eins.« Deutschland verfehle seit Jahrzehnten das Ziel, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für die Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, so Kipping weiter.»Gerade mal« 0,42 Prozent des BIP gehen in entsprechende Projekte. »Die Militärausgaben sind hingegen bereits fast dreimal so hoch«, betont die Parteivorsitzende. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf der Kanzlerin indes vor, »in das alte, gefährliche Kalte-Kriegs-Denken« zurückzufallen. »Eine Erhöhung des Rüstungsetats befeuert die gefährliche Aufrüstungsspirale«, sagte er.
Auch aus den Reihen der SPD gab es ablehnde Töne gegen die Pläne Merkels nach deutlich höheren Rüstungsausgaben. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur: »Verteidigungsministerin von der Leyen und die Kanzlerin gehen in die falsche Richtung. Wir brauchen kein NATO-Säbelrasseln, sondern eine neue Initiative für eine Friedens- und Entspannungspolitik.« Statt zusätzliche Milliarden in eine Aufrüstung der Bundeswehr zu stecken, sollte das Geld lieber für Bildung und Integration verwendet werden, meinte Stegner.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte bereits zu Wochenbeginn in der NATO-Russland-Debatte davor gewarnt, jetzt massiv aufzurüsten. »Wir sind in eine Logik zurückgekehrt, die ich jedenfalls aus meiner Jugend kenne: Wo nur noch über die Frage geredet wird, wer muss eigentlich mehr ausgeben zur Beschaffung von Rüstung«, sagte Gabriel am Montag. Dies müsse umgedreht werden: »Das ist die Lehre der Entspannungspolitik.«
Merkel hatte am Dienstag vor dem CDU-Wirtschaftsrat höhere Verteidigungsausgaben angemahnt. Die Europäische Union sei noch nicht in der Lage, sich alleine gegen Bedrohungen von außen zu verteidigen. Deshalb sei es gut, Mitglied der NATO zu sein. Die CDU-Chefin forderte außerdem eine Annäherung Deutschlands an die USA. »Es wird auf Dauer nicht gut gehen, dass wir sagen, wir hoffen und warten darauf, dass andere für uns die Verteidigungslasten tragen.«
Die NATO hatte sich bei ihrem Gipfel in Wales im September 2014 zum Ziel gesetzt, die Verteidigungsausgaben in den nächsten zehn Jahren auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Die Bundesregierung will den Verteidigungsetat nach derzeitigem Planungsstand bis 2020 von derzeit 34,3 auf 39,2 Milliarden Euro aufstocken. Um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen, müsste Deutschland aber mehr als 60 Milliarden Euro für Verteidigung ausgeben. dpa/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
