Appell fordert zum »Neustart Europas« auf
Politiker von SPD, Linken und Grünen sowie Gewerkschafter und Intellektuelle wollen »Restart Europe Now!«
Berlin. Mit einer parteiübergreifenden Initiative wollen Politiker von SPD, Linken und Grünen sowie Gewerkschafter und Intellektuelle »für eine bessere Europapolitik sorgen«. In einem Aufruf unter der Überschrift »Restart Europe Now!« appellieren sie, »die verfehlten Strategien der Europäischen Union zur Bewältigung der größten Krisen ihrer Geschichte zu überwinden«. Angesichts der britischen Brexit-Abstimmung, der noch immer nicht gelösten Euro-Krise, der zunehmenden Polarisierung gegenüber Russland und der »Zuspitzung des Flüchtlingsdramas, in dem die Abschottung zwischen den Staaten zunimmt und Europa zu jener Festung zu werden droht«, sei es »dringend« notwendig, umzusteuern. »Auf neuen Wegen müssen wir zur Wiederbelebung der einigenden Europäischen Idee durch konkrete wirtschaftliche, soziale, friedenspolitische und kulturelle Initiativen und Strategien gelangen und damit den Europäischen Zusammenhalt stärken und weiterentwickeln« so der Aufruf.
Zu den Erstunterzeichnern gehören die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission Gesine Schwan, die Grünen-Abgeordneten Franziska Brantner und Gerhard Schick, die Linkenpolitiker Axel Troost und Harald Wolf, SPD-Vize Ralf Stegner sowie der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Die Unterstützer des Appells wollen »von Zeit zu Zeit konkrete Maßnahmen ebenso wie langfristige politische Perspektiven vorschlagen und Kampagnen starten, die die Politik herausfordern und beeinflussen sollen«. Man zeige sich »offen für persönliche und sachliche Vorschläge und für engagierte Mitarbeiter«. Es gehe bei Europa um eine engagierte »Antwort auf die Zerstörung Europas im Zweiten Weltkrieg und auf eine deutsche Hybris, die sich das vielfältige Europa untertan machen wollte, nicht zuletzt durch eine Politik und durch Ordnungsvorstellungen, die den Nachbarn aufgezwungen werden sollten«. tos
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