Nein heißt Nein heißt Abschiebung?
Koalition streitet weiter über Sexualstrafrecht und die Auswirkungen für Ausländer
Berlin. In der Koalition gibt es weiter Streit über die geplante Reform des Sexualstrafrechts. Zwar sei man inzwischen einig, den Grundsatz »Nein heißt Nein« bei Vergewaltigungen als Voraussetzung für eine Bestrafung festzulegen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Stephan Harbarth (CDU), am Donnerstag in Berlin. Neuen Dissens gibt es ihm zufolge bei der Frage, ob das auch im Ausweisungsrecht für Ausländer gelten soll. Für die Union gelte klar die Auffassung, dass dieser Grundsatz auch ins Ausweisungsrecht überführt werden müsse, erklärte er. »Es kommt für uns nicht in Betracht, die entsprechenden Delikte im Ausweisungsrecht zu Kavaliersdelikten zu erklären.« Nach seinen Angaben ist das Bundesjustizministerium anderer Auffassung.
Die Reform des Sexualstrafrechts soll dazu führen, dass Geschlechtsverkehr, der gegen den »erkennbaren« Willen der Frau stattgefunden hat, als Vergewaltigung bestraft werden kann. Bislang gilt das nur für Taten, bei denen dem Opfer gedroht oder Gewalt angewendet wurde. Auch im Ausweisungsrecht ist Harbarth zufolge bislang festgelegt, dass Vergewaltigung als Voraussetzung für die Ausweisung eines Ausländers mit Gewalt, Drohung, Gefahr für Leib und Leben oder List einhergehen muss.
Da sich das Gesetz an dem Punkt nicht automatisch auf den Vergewaltigungsparagrafen bezieht, müsste es angepasst werden, sagte Harbarth. Die Verschärfung im Ausweisungsrecht soll nach seinen Angaben aber nicht das Grapschen umfassen. Durch die Reform im Sexualstrafrecht wird Grapschen künftig als sexuelle Belästigung geahndet. Die Koalition einigte sich als Reaktion auf die Kölner Silvesternacht auch darauf, sexuelle Übergriffe durch Gruppen zu bestrafen. epd/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
