Bund sucht Betreiber für Mautsystem
Lkw-Abgabe wird ab 2018 neu geregelt
Berlin. Der Bund sucht einen Betreiber für das Lkw-Maut-System auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen für die Zeit ab 2018. Das Verfahren einer europaweiten Ausschreibung soll im Oktober beginnen, wie das Bundesverkehrsministerium in Berlin in einer am Montag veröffentlichten Vorinformation mitteilte. Interessenten sollen demnach den bisherigen Betreiber Toll Collect kaufen und so ab 1. September 2018 selbst als Betreiber tätig werden. Der laufende Vertrag mit Toll Collect endet am 31. August 2018.
Die Lkw-Maut bringt jährlich rund 4,5 Milliarden Euro in die Bundeskasse. Zum 1. Juli 2018 soll sie auf das komplette, 39 000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen ausgedehnt werden. Der Zuschlag soll voraussichtlich im ersten Quartal 2018 erteilt werden, wie es in der Vorinformation heißt. Dabei soll der neue Betreiber die Toll-Collect-Anteile nicht direkt von den bisherigen Eigentümern kaufen, sondern vom Bund, der sie dafür kurzzeitig formal übernimmt. Diese Option sieht der bestehende Vertrag vor - ebenso wie Vorgaben zur Ermittlung des Kaufpreises, den der Bund zahlen muss.
Toll Collect ist ein Gemeinschaftsunternehmen der Deutschen Telekom, des Autokonzerns Daimler und des französischen Mautsystemanbieters Cofiroute. Unabhängig von der Ausschreibung für den Betrieb hat der Bund Toll Collect bereits mit den technischen Vorbereitungen für die Ausdehnung der Maut auf alle Bundesstraßen beauftragt. Der entsprechende Vertrag wurde nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums vom vergangenen Freitag bereits unterzeichnet. Der Bund hatte dieses Vorgehen bereits länger angekündigt. Hintergrund ist auch, dass bis 2018 kein komplett neues System mehr errichtet werden könnte. Das gewählte Vorgehen bedeutet auch, dass Spediteure weiterhin nur einen einzigen Bordcomputer zum Mautzahlen im Lastwagen haben müssen. Unabhängig von der Technik ist aber der eigentliche Betrieb der Mauterhebung. Dieser muss europaweit ausgeschrieben werden.
Bisher wird die Nutzungsgebühr für Lastwagen ab einem Gewicht von 7,5 Tonnen auf allen Autobahnen und rund 2300 Kilometern Bundesstraße kassiert. Die Ausdehnung auf sämtliche Bundesstraßen soll rund zwei Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr einbringen. Das Kabinett hatte die Ausweitung auf das Bundesstraßennetz im Mai beschlossen.
Bereits im Vorfeld ist die Ausweitung umstritten: Viele Spediteure befürchten steigende Kosten und finanzielle Belastungen. Die Städte und Gemeinden dagegen haben Sorge, dass die Umsetzung Schwierigkeiten birgt. Im Gegensatz zu Autobahnen finden sich auf den Bundesstraßen viele Kreuzungen und Abzweigungen, die die Erfassung der Fahrzeuge mit Hilfe von Mautbrücken erschweren. Andererseits hoffen die Kommunen auf steigende Einnahmen: Laut Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sollen die Mehreinnahmen aus der Maut »direkt und dauerhaft« in Erhalt und Ausbau des Straßennetzes investiert werden. dpa/nd
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