Bereits 24 Angriffe auf Moscheen in diesem Jahr
Keine Festnahmen bisher / Überfall in Frankfurt Oder auf Flüchtlinge / Sexuelle Übergriffe auf Fanmeile in Berlin / Revision bei Brandstiftungsprozess in Gera
Berlin. In diesem Jahr hat es bereits 24 Angriffe auf Moscheen in Deutschland gegeben. Wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht, zählten die Behörden Vorfälle in insgesamt neun Bundesländern, die meisten (9) in Nordrhein-Westfalen. In Bayern wurde eine Körperverletzung im Zusammenhang mit einem Angriff auf eine Moschee gemeldet. Im Saarland gab es eine Brandstiftung. Die parlamentarische Anfrage, über die am Dienstag zunächst das Magazin »Kommunal« berichtete, stammt von der Bundestagsabgeordneten Monika Lazar (Grüne). Sie erklärte, die Daten spiegelten ein gesellschaftliches Klima wider. Die geringe Aufklärungsquote sei »erschütternd«. Erst bei fünf der 24 Angriffe wurden nach Auskunft des Innenministeriums Tatverdächtige ermittelt. Zu Festnahmen sei es nicht gekommen. Angriffe mit islamfeindlichem Hintergrund werden bislang anders als etwa antisemitische Taten nicht systematisch erfasst. Nach einem Beschluss der Innenminister soll sich das 2017 ändern. Der Islamverband Ditib führt wegen der Lücken in den offiziellen Daten eine eigene Statistik über Moscheeangriffe. Demnach hat es 2015 insgesamt 99 Vorfälle gegeben, im Jahr zuvor 73.
Unbekannte greifen Asylbewerber in Frankfurt Oder an
In Frankfurt Oder sind zwei Flüchtlinge von rund zehn Personen angegriffen worden, berichtet der »rbb«. Die Polizei teilte mit, die Männer aus dem nordafrikanischen Eritrea seien in der Nacht zu Samstag unterwegs gewesen, als sich ihnen die Gruppe in den Weg stellte. Sie hätten die Flüchtlinge mit Gewalt zu Boden geworfen. Dabei hätten die Eritreer Schürfwunden erlitten. Die von Zeugen gerufene Polizei nahm einen Tatverdächtigen fest, der wegen Körperverletzung bekannt ist.
Sexuelle Übergriffe und Hitlergruß auf Fanmeile in Berlin
Nach dem Public Viewing auf der Fanmeile in Berlin zum Achtelfinalspiel am Sonntag ist bei der Polizei in 17 Fällen Anzeige erstattet worden. Unter anderem handele es sich um drei Fälle der »Beleidigung auf sexueller Grundlage«, teilte die Polizei am Montag auf Nachfrage des »Tagesspiegels« mit. Eine 14-Jährige habe angegeben, aus einer Gruppe von Männern an der Brust und am Hinterteil angefasst worden zu sein. Eine weitere Frau erstattete Anzeige gegen Unbekannt, weil auch sie am Hintern begrapscht worden sei. Bereits beim Karneval der Kulturen hatte es Anzeigen wegen sexueller Belästigung aus Gruppen gegeben. Die Beamten haben weiterhin die Personalien eines Mannes aufgenommen, der den Hitlergruß gezeigt haben soll.
Brandstiftung in Flüchtlingshaus - Revision gegen Urteil eingelegt
Zum Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Altenburg bei Gera ist juristisch das letztes Wort noch nicht gesprochen. Gegen das Urteil des Landgerichts hätten sowohl der zu einer Haftstrafe verurteilte 29-Jährige als auch die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt, sagte Gerichtssprecherin Kerstin Böttcher-Grewe am Dienstag. Die erste Strafkammer hatte vorige Woche den 29-Jährigen unter anderem wegen fahrlässiger Brandstiftung zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, sein zwei Jahre älterer Kumpan kam wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen mit einer Geldstrafe davon.
Bei dem Feuer im Dezember waren neun Menschen verletzt worden, darunter ein wenige Monate altes Baby. Das Gericht sah Ausländerfeindlichkeit als Motiv für die Tat. Die Staatsanwaltschaft hatte auf versuchte schwere Brandstiftung plädiert und vier Jahre Haft für den Haupttäter sowie drei Jahre und zwei Monate für seinen mitangeklagten Bekannten gefordert. In ihm sah der Staatsanwalt den Drahtzieher. Die Verteidigerin des 29-Jährigen, der bei der Tat unter Bewährung stand, hatte auf Freispruch plädiert. Aus ihrer Sicht hatte nicht genau aufgeklärt werden können, wer in jener Nacht das Feuer gelegt hat. nd/Agenturen
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