SPD gegen Sparpläne von Schäuble
Nach dem Brexit-Votum wird in der Regierung über die Zukunft der Europäischen Union gerungen
Nach dem »Brexit«-Votum der Briten über einen EU-Austritt bahnt sich in der Koalition ein Streit über die Konsequenzen für die Europäische Union (EU) an. Reformpläne aus dem Bundesfinanzministerium von Wolfgang Schäuble (CDU) zur Zukunft der EU und der Euro-Zone stoßen in der SPD auf Widerstand. In dem Arbeitspapier von Beamten wird laut »Handelsblatt« vorgeschlagen, konsequenter auf Reformen und die Einhaltung der Schuldenregeln zu setzen. SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel warf Schäuble vor, »das letzte bisschen Vertrauen in Europa« zu verspielen.
Zuletzt kamen aus Paris und Rom Forderungen nach einem stärkeren Zusammenwachsen der Währungsunion. Aus dem Finanzministerium verlautete dagegen am Mittwoch, »jetzt steht nicht die Vertiefung der Eurozone im Vordergrund«. Es gehe darum, die EU der verbliebenen 27 Länder zusammenzuhalten und zu zeigen, dass ein einzelner Staat die Probleme nicht im Alleingang bewältigen könne.
Schäubles Beamte schreiben nach Angaben des »Handelsblatts«: »Mitgliedstaaten dürfen nicht aus der Eigenverantwortung für stabile Haushalte und wachstumsfreundliche Strukturreformen entlassen werden«. Erwogen werde zudem ein »Rückweisungsrecht« für Haushaltsentwürfe von Euro-Staaten, die EU-Defizitvorgaben nicht einhalten. Dieser Vorstoß wird schon länger diskutiert. Die Umsetzung sogenannter länderspezifischer Empfehlungen könnte an die Vergabe von EU-Strukturfondsmitteln gekoppelt werden.
Für die Überwachung der Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten wird laut »Handelsblatt« eine unabhängige Behörde statt eines Kommissars vorgeschlagen. Auch sollte die EU-Kommission verkleinert werden. Der Euro-Rettungsfonds ESM könnte aufgewertet und zu einem Europäischen Währungsfonds entwickelt werden. Die Bankenaufsicht könnte wieder von der Europäischen Zentralbank (EZB) herausgelöst werden.
Schäfer-Gümbel warnte: »Noch mehr Spardiktat und stumpfe, einseitige Austeritätspolitik führen nur zu einer weiteren Abkehr von der EU«. Nötig seien stattdessen solides Haushalten und zugleich kräftige Investitionen in die Zukunft. Ähnlich äußerte sich SPD-Vize Ralf Stegner: Er verwies darauf, dass Deutschland in der Finanzkrise sogar verstärkt Schulden aufgenommen habe und damit gut durch die Krise gekommen sei. dpa/nd
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