Führerscheine werden früher umgetauscht
Saarbrücken. Autofahrer in Deutschland müssen ihre Führerscheine womöglich früher umtauschen. Die Bundesländer wollen durchsetzen, das »Verfallsdatum« für die Fahrerlaubnisse zur Entlastung der Behörden gestaffelt vorzuziehen, berichtete die »Saarbrücker Zeitung«. Das Blatt beruft sich auf eine Empfehlung des Bundesrats-Verkehrsausschusses für die Sitzung der Länderkammer am Freitag. Seit 2013 gelten Führerscheine nur noch 15 Jahre. Alle bis dahin ausgestellten Fahrerlaubnisse sollten eigentlich bis zum Jahr 2033 ihre Gültigkeit behalten. Nun sollen - abgestuft nach Geburtsjahrgängen - bis 2024 die rund 15 Millionen Fahrerlaubnisse ausgewechselt werden, die bis Ende 1998 ausgestellt worden sind. Die rund 30 Millionen Führerscheine, die ab 1999 ausgestellt wurden, müssten abgestuft je nach Ausstellungsjahr bis 2033 ersetzt werden. AFP/nd Verfassungsbeschwerde gegen CETA-Ratifizierung Berlin. Die Linksfraktion im Bundestag will mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung des transatlantischen Freihandelsabkommens CETA vorgehen. Das geplante Abkommen zwischen der EU und Kanada sei »nicht nur politisch falsch, sondern auch verfassungswidrig«, hieß es am Montag in der Linksfraktion. Über den Stand der Klagevorbereitungen wollen am Donnerstag die Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch mit dem Verfahrensbevollmächtigten Andreas Fischer-Lescano informieren. AFP/nd
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