Auch wenn niemand verhungert ...
Die Berliner Armutskonferenz der Sozialverbände ist ein Auftakt zum Wahlkampf
«Zeit zu(m) Handeln» ist das Motto der zweitägigen Armutskonferenz des Paritätischen Gesamtverbandes, die am Donnerstag in Berlin eröffnet wurde. Aber wie? Wer? Und gegen was? Darüber wollen sich in Berlin alle großen Sozialverbände, zahlreiche Initiativen und auch der DGB, die Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl und medizinische Fachverbände austauschen. Möglichst breit und möglichst interdisziplinär sollten Praktiker und Wissenschaftler diskutieren, was in einem Land wie Deutschland Armut heißt, wie sie wirkt - und wie ihr entgegenzusteuern wäre.
Der Gesundheitswissenschaftler und Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbandes, Rolf Rosenbrock, verwahrte sich in seiner Begrüßungsrede gegen den vor allem von konservativen Politikern und Wissenschaftlern geäußerten Vorwurf, die Beschwörung von drohender Massenarmut in Deutschland schüre unnötig Ängste, da die Deckung materieller Grundbedürfnisse ja weitgehend gewährleistet sei. «Natürlich muss bei uns keiner verhungern», so Rosenbrock. Dennoch gebe es längst extreme Formen der sozialen Ausgrenzung, die große Gruppen der Gesellschaft beträfen, etwa Langzeiterwerbslose, Alleinerziehende, Kleinstrentner und - neuerdings stark zunehmend - auch Flüchtlinge. Längst gelte in Deutschland ferner, dass wer arm ist, auch öfter krank wird und eine deutlich verkürzte Lebenserwartung hat. Diese liegt bei Männern im unteren Sechstel der Einkommenspyramide um immerhin 10,4 Jahre niedriger als bei denen im obersten Sechstel.
Annelie Buntenbach, im Geschäftsführenden DGB-Vorstand für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zuständig, forderte eine «offensive Armutspolitik». Armut sei kein Problem am Rande der Gesellschaft mehr, «sondern ein Massenphänomen mitten unter uns». Es sei dramatisch, dass «Wirtschaftswachstum und sinkende Arbeitslosigkeit nicht mehr automatisch zum Rückgang der Armut führen». Vielmehr habe eine drastische Ausweitung prekärer Arbeitsverhältnisse ganz neue Formen von Armut geschaffen. Buntenbach forderte eine schnelle und tief greifende Neuausrichtung der Sozial-, Familien- und Arbeitsmarktpolitik.
Für die DGB-Expertin kann es nicht sein, dass die Erziehung von Kindern und das Erreichen des Rentenalters für viele nicht mehr schöne Lebensereignisse markieren, sondern ein Armutsrisiko darstellen. Im kommenden Bundestagswahlkampf will der DGB daher die Rentenpolitik in den Mittelpunkt seiner Kampagnen stellen. Auch beim «Wildwuchs» auf dem Arbeitsmarkt müssten «dicke Bretter gebohrt werden, forderte Buntenbach mit Blick auf Niedriglohnsektoren, Leiharbeit und den Missbrauch von Werkverträgen.
Die DGB-Vorständlerin verwies darauf, dass laut Umfragen über 70 Prozent der Bürger die Verfasstheit der Gesellschaft als sozial ungerecht empfinden. Wenn es nicht gelinge, auf die Fragen und Vorwürfe dieser Menschen überzeugende zu antworten, sei dies Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten, »die versuchen, den Verteilungskampf in die unteren Etagen der Gesellschaft zu verlagern« - etwa zwischen abgehängte Deutsche und neu angekommene Flüchtlinge.
Die Gefahr sieht auch Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt: Flüchtlinge müssten als Sündenbock für eine verfehlte Sozial- und Arbeitsmarktpolitik herhalten. Schon bevor 2015 sehr viele nach Deutschland kamen, habe es einen eklatanten Mangel an bezahlbaren Wohnungen, marode Bildungseinrichtungen und Millionen armutsgefährdeter Menschen gegeben. Doch statt diese Probleme anzugehen, würden Flüchtlinge weiter stigmatisiert.
Burkhardt kritisierte außerdem das am Donnerstag vom Bundestag verabschiedete Integrationsgesetz. Dies beinhalte in erster Linie neue Schikanen wie die Wohnsitzauflage und die Schaffung eines neuen Billiglohnsektors für Migranten. Nötig wäre aber der Zugang für alle Flüchtlinge zu Sprach- und Integrationskursen als Voraussetzung für den Einstieg in Ausbildungen und den Arbeitsmarkt. Integration koste viel Geld, aber der Verzicht darauf komme die Gesellschaft noch wesentlich teurer zu stehen, so Burkhardt.
Alle Teilnehmer äußerten die Erwartung, dass diese Konferenz helfen kann, die mit Armut und Armutsbekämpfung befassten Organisationen und Initiativen besser zu vernetzen und somit auch mehr öffentliche Wahrnehmung zu erreichen. Das wäre allerdings auch höchste Zeit.
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