Diese Gesetze wurden vom Bundesrat abgesegnet
Während die Reform der Erbschaftssteuer in den Vermittlungsausschuss geschickt wurde, gaben die Mitglieder der Länderkammer anderen Gesetzesvorlagen grünes Licht. Unter anderem passierte das reformierte Erneuerbare-Energien-Gesetz den Bundesrat. Zukünftig müssen Betreiber von Winkraft- und Solaranlagen in Ausschreibungen um staatliche Gelder wetteifern, statt garantierte Fördersätze zu erhalten. Ebenfalls beschlossen wurde das umstrittene Integrationsgesetz, wonach Flüchtlinge Sanktionen erhalten, wenn sie Integrationsleistungen erweitern. Das Gesetz erlaubt zudem, Flüchtlingen, die auf Hartz IV angewiesen sind einen bestimmten Wohnort zuzuweisen. 100 000 Ein-Euro-Jobs sollen zur Integration in den Arbeitsmarkt geschaffen werden. Die Länderkämmer ließ auch die Hartz-IV-Vereinfachungen passieren. Empfänger des Arbeitslosengeldes II bekommen ihre Leistungen künftig in der Regel für ein Jahr statt einem halben bewilligt. Auch Einkommensanrechnungen und die Kostenermittlung von Unterkunft und Heizung werden vereinfacht. Auch der Kompetenzerweiterung des Verfassungsschutzes gab der Bundesrat seine Zustimmung. Das neue Anti-Terror-Gesetz erlaubt einen intensiveren Datenaustausch mit ausländischen Geheimdiensten. Verschärft werden auch die Regeln für Prepaid-SIM-Karten. Die Käufer müssen künftig einen Identitätsnachweis mit einem Lichtbild vorlegen. Das vom Bundesrat gebilligte Fracking-Gesetz beschränkt die Nutzung dieser Methode zur Erdgasförderung. Das »unkonventionelle Fracking« wird mit dem Gesetz verboten, bei Sandstein soll Fracking stärker eingeschränkt werden als zunächst von der Regierung geplant. AFP/nd
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