Berlin. Die »Grüne Jugend« hat den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) wegen dessen jüngster Äußerungen zu Flüchtlingen und den Gewaltttaten in der Silvesternacht scharf kritisiert. »Boris Palmer hat seinen Geltungsdrang zum wiederholten Mal auf Kosten von Schutzsuchenden ausgelebt. Er inszeniert sich als Aussprecher einer unbequemen Wahrheit. Sein Statement lässt aber jegliche Differenzierung vermissen«, erklärte »Grüne Jugend«-Sprecher Moritz Heuberger gegenüber »nd«.
Der Parteinachwuchs sprach von »populistischen Beschuldigungen«, die bewusst auslassen würden, »dass Tausende Menschen auf der Flucht vor Krieg und Terror eine Zuflucht gefunden haben und ein friedliches Miteinander die Regel ist«. Palmer bediene stattdessen »rassistische Klischees, aus dem Rechtspopulisten politisches Kapital schlagen«, warnte Heuberger,
Der Grünen-Politiker erinnerte daran, dass die Dunkelziffer bei Vergewaltigungen, die nicht zur Anzeige gebracht werden, in Deutschland zwischen 85 und 95 Prozent liegt. »Ich würde mich über konstruktive Vorschläge zur Bekämpfung von Sexismus und Übergriffen von Herrn Palmer freuen. Grüne Bürgermeister, die Wahlkampfhilfe für die AfD leisten, indem sie Ressentiments schüren, brauchen wir nicht«, mahnte er.
Palmer hatte am Dienstag in der »Welt« behauptet, die Gewalttaten aus der Silvesternacht in Deutschland seien auf den unkontrollierten Flüchtlingszuzug im vorigen Herbst zurückzuführen. »Die Silvester-Übergriffe haben etwas mit der Aufnahme von Flüchtlingen ohne Registrierung und Kontrolle zu tun«, so Tübingens Oberbürgermeister. »Diesen Satz muss man aussprechen können, ohne dafür gleich zu hören zu kriegen: Dann geh doch zur AfD!« Vereinzelt sei ihm eine solche Reaktion auch aus der eigenen Partei entgegengeschlagen. Junge Männer ohne Bindungen, die nichts zu verlieren hätten, seien gefährlicher als andere Bevölkerungsgruppen, sagte Palmer. Die Politik müsse dafür sorgen, dass niemand mehr unkontrolliert nach Deutschland komme, so Palmer. Damit würde »Verantwortlichkeit hergestellt und Kriminalität vorgebeugt.« rdm
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