Paris bringt Verlängerung des Ausnahmezustands auf den politischen Weg
Paris. Die französische Regierung hat die nach dem Anschlag von Nizza angekündigte Verlängerung des Ausnahmezustands auf den Weg gebracht. Premierminister Manuel Valls stellte den Gesetzentwurf am Dienstag im Kabinett vor. Er sieht auch eine Ausweitung der Sonderrechte für die Behörden vor; künftig sollen Polizisten bei Hausdurchsuchungen unter Notstandsrecht auch Computer- und Telefondaten kopieren dürfen. Die Regierung will den bis zum 26. Juli befristeten Ausnahmezustand um drei weitere Monate verlängern. Justizminister Jean-Jacques Urvoas zeigte sich im Radiosender Europe 1 aber offen für die Forderung der konservativen Opposition, ihn sogar um sechs Monate zu verlängern. Der Ausnahmezustand war nach den Pariser Terroranschlägen vom 13. November verhängt und seitdem dreimal verlängert worden, zuletzt mit Blick auf die Fußball-Europameisterschaft und das Radrennen Tour de France. dpa/nd
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