Schäuble stoppt Angleichung der Ostrenten
Bundesfinanzministerium will Kosten nicht aus Bundeshaushalt zahlen: »Keine prioritäre Maßnahme«
Berlin. Das Bundesfinanzministerium hat den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Angleichung der Ostrenten an das Westniveau einem Zeitungsbericht zufolge vorerst gestoppt. Das Ressort von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wolle die Kosten für die Erhöhung der Altersgelder in den neuen Ländern nicht aus dem Bundeshaushalt zahlen, berichtete die »Sächsische Zeitung« unter Berufung auf ein Schreiben des Ministeriums an das Sozialressort. Dies wird damit begründet, dass die Ost-West-Rentenangleichung laut Koalitionsvertrag »keine prioritäre Maßnahme« sei. »Daher ist die Gegenfinanzierung der Angleichung unmittelbar, vollständig und dauerhaft im gleichen Politikbereich, also der gesetzlichen Rentenversicherung, sicherzustellen.« Diese Position sei »auf Staatssekretärsebene« bereits gebilligt worden.
Nahles hatte kürzlich die Angleichung in zwei Schritten angekündigt. Nach ihrem Gesetzentwurf soll der Rentenwert Ost zum 1. Januar 2018 um 50 Prozent des zu diesem Zeitpunkt bestehenden Unterschieds zum Westen angehoben werden. Die vollständige Angleichung soll dann zum 1. Januar 2020 kommen. Die sogenannte Bezugsgröße Ost sowie die Beitragsbemessungsgrenze zur gesetzlichen Rentenversicherung will Nahles entsprechend anpassen. Nach Ansicht von Nahles soll die Kosten der Bund tragen, da die Angleichung der Renten eine »gesamtgesellschaftliche Aufgabe« sei. Für den ersten Schritt zur Anpassung im Jahr 2018 veranschlagt das Sozialministerium 1,8 Milliarden Euro jährlich, für den zweiten Schritt im Jahr 2020 weitere 3,9 Milliarden Euro. dpa/nd
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!