SYRIZA bringt Flüchtlinge und Helfer auf
Auch Büro von Kipping in Dresden besetzt
Berlin. Unbekannte haben am Freitagmorgen SYRIZA-Büros im Athener Stadtteil Petralona sowie in Thessalonikis Stadtteil Kalamaria beschädigt. Zeitgleich sei eine Gruppe von rund 15 Personen mit griechischen Bereitschaftspolizisten in der Nähe des Hauses von Staatsminister Alekos Flambouraris aneinandergeraten, hieß es. In Dresden hatten tags zuvor Unterstützer von Geflüchteten das Wahlkreisbüro von Linksparteichefin Katja Kipping besetzt. Mit der Aktion wolle man gegen die Räumung von Solidaritätsprojekten in Thessaloniki protestieren und politischen Druck auf SYRIZA machen, teilte das Internationalistische Zentrum mit.
Am Mittwoch hatte die griechische Polizei in Thessaloniki drei Hausprojekte geräumt. Die Polizei unterstehe dem von SYRIZA geführten Innenministerium, die deutsche Linkspartei solle ihren Einfluss auf ihre Schwesterorganisation geltend machen, forderten die Dresdner Besetzer. Kipping habe Gespräche mit dem SYRIZA-Vorstand zugesagt, hieß es. Dieser hatte sich zwar von der Polizeiaktion distanziert - als mit den Grundsätzen und Werten der Linken unvereinbar. Das geht den Besetzern in Dresden aber nicht weit genug. Als Regierungspartei habe SYRIZA doch anderen Einfluss auf die Polizei, man könne die Erklärung daher »nicht ernst nehmen«.
Die Innenpolitikerin der LINKEN im Bundestag Ulla Jelpke warf hingegen der Bundesregierung vor, die schlechten Bedingungen für Flüchtlinge in griechischen Aufnahmelagern zu ignorieren. In den sogenannten Hotspots auf griechischen Inseln seien derzeit 8657 Menschen untergebracht, obwohl die Lager nur eine Aufnahmekapazität von 7450 hätten. Jelpke berief sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine LINKE-Anfrage. nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
