Obama entlässt 15 Häftlinge aus Guantanamo
Vereinigte Arabische Emirate wollen Verdächtige aufnehmen / Noch 61 Gefangene in umstrittenen Lager auf Kuba
Washington. Die USA lassen 15 weitere Gefangene aus dem Lager Guantanamo auf Kuba ausreisen. Die Vereinigten Arabischen Emirate hätten sich bereit erklärt, die zwölf Jemeniten und drei Afghanen aufzunehmen, teilte die US-Regierung am Montag (Ortszeit) mit. Es handelt sich um die größte Gruppenfreilassung seit Beginn der Amtszeit von Präsident Barack Obama, der das Lager vor dem Ende seines Mandats Anfang 2017 schließen will.
Mit den 15 Ausreisen sinkt die Zahl der verbliebenen Häftlinge auf 61. Für sie muss die US-Regierung noch Unterbringungsorte finden, wenn sie das Lager wie geplant schließen will. Die US-Regierung dankte den Vereinigten Arabischen Emiraten für die »humanitäre Geste« und für die »Bereitschaft, die Bemühungen der USA zur Schließung des Haftlagers zu unterstützen«, wie es in einer Erklärung des Pentagon hieß.
Der Guantanamo-Sondergesandte der US-Regierung, Lee Wolosky, verwies in einer Erklärung auf die Dringlichkeit der geplanten Schließung: »Der anhaltende Betrieb des Lagers schwächt unsere nationale Sicherheit, indem er die Beziehungen zu unseren wichtigsten Verbündeten und Partnern beschädigt und gewalttätige Extremisten ermutigt.« Nach Angaben aus Washington ist für 19 weitere Guantanamo-Gefangene die Ausreise bewilligt, wenn sich Aufnahmeländer für sie finden. Unklar ist, was mit jenen Gefangenen passiert, die tatsächlich als gefährliche Extremisten eingestuft werden. Der von Obama vorgesehenen Inhaftierung in US-Gefängnissen verweigern sich die Republikaner im Kongress.
Bei einem der nun Ausreisenden handelt es sich nach Angaben aus Washington um einen Afghanen, der 2001 unter dem Verdacht, Landminen gelegt zu haben, festgenommen wurde. Er war 14 Jahre lang ohne Prozess in Guantanamo festgehalten worden. In der Regel kommen Guantanamo-Häftlinge nach der Ausreise in Drittstaaten auf freien Fuß, allerdings unterliegen sie oft einer behördlichen Überwachung und müssen in manchen Fällen an Rehabilitierungsmaßnahmen teilnehmen.
Die Menschenrechtsgruppierung Amnesty International begrüßte die neuen Freilassungen und drängte zu einer raschen Schließung des Lagers. »Sollte Präsident Obama mit der Schließung scheitern, könnte die nächste US-Regierung wieder Gefangene dorthin bringen«, sagte die US-Programmdirektorin von Amnesty, Naureen Shah, zu AFP. Denkbar wäre etwa, dass eine republikanische Regierung Gefangene aus dem Anti-IS-Kampf in Syrien oder dem Irak nach Guantanamo bringe, warnte Shah. Der republikanische Kandidat Donald Trump hatte bereits angekündigt, er würde als Präsident wieder »böse Kerle« aus dem Anti-Terror-Kampf nach Guantanamo bringen.
Obama hatte die Schließung von Guantanamo bei seinem Amtsantritt Anfang 2009 versprochen. Rechtliche Probleme und heftiger Widerstand im Kongress und in der Öffentlichkeit verhinderten aber bislang, dass er das Versprechen erfüllte. Das US-Parlament verweigerte die finanziellen Mittel für die Abwicklung des Lagers und blockierte die Verlegung von Guantanamo-Häftlingen in reguläre US-Gefängnisse. Vor allem die oppositionellen Republikaner stellten sich quer. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hatten die USA unter Präsident George W. Bush rund 780 Häftlinge in das Lager gebracht. AFP/nd
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