Das unbegrenzte Wachstum wird zur Falle

Die Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter warf zum Auftakt unseres gemeinsamen Blogs »Klima und Wandel« eine bedeutsame Frage für die Linke auf. Eine Frage, die im Prinzip die gesamte Menschheit etwas angeht: Wie können die scheinbaren Widersprüche zwischen Sozialem und Ökologie überwunden werden? Aktueller Anlass ihrer Besorgnis ist ihre Teilnahme an Debatten und Ergebnissen rund um die UN-Klimakonferenz von Paris (COP21) im Dezember 2015. Um die Diskussion weiter voranzutreiben schlägt sie uns vor, sich von der Logik der Zapatisten inspirieren zu lassen und »fragend voranzuschreiten«.

Nehmen wir sie beim Wort und fragen wir: Was wurde auf der Pariser Klimakonferenz erreicht? Welche Fortschritte gab es? Ist der Enthusiasmus, mit dem die Ergebnisse aufgenommen wurden, gerechtfertigt? Das könnten zwei Anfangsfragen sein. Auf den ersten Blick ist das, was in Paris erreicht wurde, von Bedeutung. Es gibt Fortschritte. Aber nochmals gefragt: Reichen diese aus, um die vielen und starken Reaktionen großer Freude bis hin zu Tränen zu rechtfertigen?

Zunächst müssen wir uns vor Augen führen, dass die Anstrengungen seit der Annahme des Kyoto-Protokolls 1997 keine Antworten geben konnten, um die Umweltprobleme, mit denen sich die Menschheit konfrontiert sieht, zu lösen. Stattdessen stellte das Scheitern der COP15 2009 in Kopenhagen einen Präzedenzfall dar. Unbehagen und Hoffnungslosigkeit machten die Stimmung bei den Vereinten Nationen aus. Aus dieser Sicht, als man sich nur noch wenig erhoffte, stellt sich das Pariser Klimaabkommen von 2015 natürlich als ein Erfolg dar. In Paris, dieser vom brutalen Terror-Attentat heimgesuchten Stadt, einigten sich 195 Staaten und die Europäische Union als Mitglieder der UN-Klimarahmenkonvention dann auf ein Abkommen gegen die globale Erderwärmung.

Wer hat das Pariser Klimaabkommen bejubelt?
Ist das ausreichend um in Jubel auszubrechen? Nicht, dass ich ein Spielverderber sein möchte, aber bevor ich das Pariser Klimaabkommen als großen Fortschritt für die Menschheit bezeichnen mag, schlage ich vor, sich doch einige Details des Weltklimavertrages genauer anzuschauen:

Als erste wichtige Schlussfolgerung können wir festhalten, dass das Erreichte zwar in der Tat von größerer Bedeutung im Vergleich zum vorherigen Scheitern ist. Allerdings ist das viel zu wenig oder reicht fast gar nicht aus, um die globalen Herausforderungen zu bewältigen. Man muss besonders dann Zweifel anmelden, wenn man schaut, wer das Pariser Abkommen noch alles beklatscht hat. Warum gab es Applaus von den größten Erdöl-Exporteuren und vielen multinationalen Firmen? Wenn diese Akteure den Klimavertrag feiern, dann darum, weil der Erdöl-Zivilisation als einer der größten Verursacher des Umweltdebakels in Paris keine Grenzen gesetzt wurden. Dasselbe kann gesagt werden, wenn wir uns die Zustimmung zum Abkommen durch China und die Vereinigten Staaten, die größten Verursacher von Treibhausgasen, anschauen, auch sie stimmen in den Jubelchor ein. Immerhin gilt es aber anzuerkennen, dass sich diese zwei Länder endlich in einigen Klimafragen einig geworden sind.

Abkommen kein Hindernis für Kapitalakkumulation
Was sind die anderen Mängel des beklatschten Abkommens? Der Vertrag hat viele Unzulänglichkeiten und Schwächen, dazu unverzeihliche Ausgrenzungen. Es wurden Bezüge auf die Menschenrechte und indigene Völker unterdrückt, diese in die Präambel abgeschoben.

Anderen sensiblen Fragen sind die Verhandler aus dem Weg gegangen und haben die echten Probleme außen vor gelassen. Noch viel weniger wollten sie echte Lösungen finden. Die mächtigen Länder und großen multinationalen Unternehmen haben es geschafft, dass ihre Interessen in keinem Dokument und keiner Entscheidung beeinträchtigt wurden, und sich so in ein Hindernis der Kapitalakkumulation verwandeln.

Über die Perversität des Wachstums und fehlende Schuldbekenntnisse
Überhaupt nicht in Frage gestellt wurde die Perversität des unbegrenzten Wachstums in einem Moment, in dem die sozio-ökologischen Folgen auf die Natur spürbar und schrecklich sind, wobei das Wachstum nicht einmal in der Lage ist, soziale Gerechtigkeit einzulösen. Auch die historische Klimaschuld der Industrieländer bei der unterentwickelten Welt wurde nicht anerkannt, die eigentlich eine ökologische Schuld ist. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union als die zwei wichtigsten Großmächte verweigern nicht nur die Anerkennung dieser Schuld, sie unternehmen auch alles Mögliche, um sich vor der historischen und aktuellen Verantwortung für das Verschwinden von Gletschern, dem Anstieg des Meeresspiegels und der klimabedingten Extremereignisse zu drücken.

Weil keine drastischen Mittel angenommen wurden, um das Angebot fossiler Brennstoffe zu begrenzen oder sogar zu reduzieren und um die Waldabholzung zu stoppen, wird die globale Temperatur weiter steigen. Also das Gegenteil von dem, was in Paris verkündet wurde. Es gibt de facto keine verbindlichen Verpflichtungen zur Reduzierung von Treibhausgasen. Das Ergebnis sind weiter ansteigende Emissionen. Als einen wichtigen Punkt haben wir vor Augen, dass als Langzeitziel vereinbart wurde, dass das Weltklima bis Ende des Jahrhunderts nicht über zwei Grad Celsius ansteigt (und es wird sogar das ambitionierte 1,5 Grad-Limit genannt). Allerdings führen die freiwilligen für Paris eingereichten Minderungsziele in eine Welt mit drei Grad Erwärmung. Unter diesen Umständen steigt die CO2-Konzentration in der Atmosphäre weiter an.

Ein Klimaschutz-Abkommen ohne Sanktionen
Dazu kommt, dass es beim Nichterreichen der Klimaziele keine Sanktionen gibt. Man hofft lediglich, dass sich die freiwilligen Ziele durch die verankerte Überprüfung alle fünf Jahre in ehrgeizigere Klimabeiträge verwandeln. Das Abkommen setzt auch keine festen Ziele bezüglich eines zu erreichenden Maximalausstoßes. Und werden keine Maßnahmen verankert, wie das Ziel einer Dekarbonisierung erreicht werden kann. Keine konkreten Vorschläge werden gemacht, wie fossile Subventionen bekämpft werden können. Nichts dazu, wie die 80 Prozent noch im Boden befindlichen Reserven von Öl und Gas dort belassen werden können, so wie es die Wissenschaft und sogar die Internationale Energieagentur vorschlägt, immerhin eine Institution, die mit keinem Haar ökologisch ist.

Wachstumsreligion bleibt unangetastet
Wie schon gesagt, wird die »Religion« des Wirtschaftswachstums nicht angerührt. An keiner Stelle des Abkommens findet sich ein Punkt, der das Welthandelssystem in Frage stellt, dass die Vielzahl der schweren sozio-ökologischen Probleme, an denen wir leiden, nicht nur versteckt, sondern sogar befördert. Um es mit dem Franzosen Maxime Combes zu sagen: »Der internationale Handel wird ohne Hindernisse voranschreiten, selbst auf einem toten Planeten.« Hochgradig verschmutzende Wirtschaftssektoren wie die zivile Luftfahrt und maritimer Transport, die für zehn Prozent der globalen Emissionen stehen, sind vom Pariser Abkommen ausgenommen. Auch die heiligen Gesetze des internationalen Finanzmarktes und der Spekulation stellen einen Motor für die unbarmherzige Beschleunigung aller Wirtschaftsflüsse dar, die längst über die Widerstands- und Erholungskräfte der Erde hinausgehen. Es gibt keine Verpflichtungen, um Technologietransfers für verarmte Länder zu ermöglichen und ihnen damit bei der CO2-Reduzierung und Anpassung an den Klimawandel zu helfen. Um diese Anstrengungen zu finanzieren, wurde ein Fonds eingerichtet, der ab 2020 jedes Jahr 100 Milliarden US-Dollar bereitstellen soll. Das ist aber sehr wenig angesichts der fossilen Subventionen im Wert von acht Billionen US-Dollar. Dieser Fonds hätte weniger Mittel zur Verfügung als das Geld, das zur Bankenrettung aufgebracht wurde. Auch fehlt es an Planung und Transparenz.

Falsche Lösungen durch »grüne Wirtschaft«
Wie die Dinge stehen, werden mit dem so gefeierten Abkommen auch neue falsche Lösungen im Rahmen der »grünen Wirtschaft« Tür und Tor geöffnet, mit der die Kommerzialisierung der Natur weitergeht und sogar ausgeweitet wird. Mit dem Ziel, ein Gleichgewicht zwischen menschengemachten Treibhausgasen herzustellen, können Länder ihren Ausstoß über Marktmechanismen, die Wälder und Ozeane einbezieht, ausgleichen. Angeregt wird auch Geo-Engineering, CCS und vieles mehr.

Schließlich wird noch viel Zeit vergehen, bis das Abkommen wirksam wird. Erst 2020 soll es nach erfolgreicher Ratifizierung in Kraft treten. Eine erste Überprüfung soll dann 2023 stattfinden. Wenn also der Großteil des Abkommens von Paris in Richtung der konservativsten und am wenigsten ambitionierten Seite schlägt: Was sind jetzt die Herausforderungen für die fortschrittlichen Kräfte auf dem Planeten? Diese Frage bedarf neuer und tiefgreifender Überlegungen. Es muss allerdings absolut klar bleiben, dass es zwischen dem Sozialen und Ökologischen keinen echten Widerspruch gibt. Wir sind uns einig, dass es ohne eine ökologische Gerechtigkeit keine soziale Gerechtigkeit geben kann. Und ohne soziale Gerechtigkeit keine ökologische Gerechtigkeit.

(Übersetzung: Benjamin Beutler)

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