UNO: Assad und IS setzten Chemiewaffen ein
Internationale Ermittler untersuchten Angriffe in den Jahren 2014 und 2015 / Forderungen nach Konsequenzen
Berlin. Die Konfliktparteien in Syrien haben in mehreren Fällen Chemiewaffen eingesetzt: Eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen konnte die Nutzung der weltweit geächteten Massenvernichtungswaffen in drei Fällen eindeutig belegen und zuordnen, wie sie am Mittwoch (Ortszeit) in New York mitteilte. In zwei Fällen habe die syrische Armee die Giftbomben abgeworfen, in einem Fall die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Insgesamt hatte die Kommission neun Fälle untersucht, in denen Chemiewaffen zum Einsatz kamen. In sechs Fällen konnte die Urheberschaft nicht eindeutig geklärt werden. In den anderen drei Fällen lägen »ausreichende Informationen vor, um auf die Täter zu schließen«, heißt es in dem Untersuchungsbericht.
Als erwiesen sehen es die Experten an, dass die Truppen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad am 21. April 2014 und am 16. März 2015 in zwei Dörfern in der nordwestlichen Provinz Idlib Giftgas einsetzten. In einem Fall deute alles auf Chlorgas hin. Die giftigen Substanzen seien aus Hubschraubern der syrischen Luftwaffe auf die Dörfer abgeworfen worden. Die IS-Miliz benutzte nach Erkenntnissen der UN-Experten am 21. August 2015 im Ort Marea nahe Aleppo das hochgiftige Senfgas. Die IS-Miliz sei im Syrien-Konflikt die einzige Kriegspartei »mit der Fertigkeit, dem Willen und der Möglichkeit zur Nutzung von Senfgas«, heißt es in dem Untersuchungsbericht.
Die US-Regierung forderte den UN-Sicherheitsrat zu Strafmaßnahmen gegen die Verantwortlichen auf. Es sei nun eine »harte und schnelle Reaktion« des Gremiums erforderlich, sagte die UN-Botschafterin der USA, Samantha Power. In Washington sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Ned Price, es sei nun »unmöglich zu leugnen, dass das syrische Regime wiederholt Chlorgas als Waffe gegen ihr eigenes Volk eingesetzt hat«. Die USA würde nun auf diplomatischen Wegen auf Konsequenzen pochen.
Frankreichs stellvertretender UN-Botschafter Alexis Lamek sagte in New York: »Wenn es um den Einsatz solcher Massenvernichtungswaffen geht, dürfen wir nicht schwach erscheinen.« Der UN-Sicherheitsrat müsse nun handeln. Der UN-Sicherheitsrat hatte bereits angedroht, Strafmaßnahmen gegen die Schuldigen zu beschließen. Allerdings könnte nun das mit Assad verbündete Russland dies mit einem Veto verhindern.
Der so genannte Gemeinsame Untersuchungsmechanismus (Joint Investigative Mechanism, JIM) war im August 2015 nach mutmaßlichen Chlorgasangriffen auf drei syrische Dörfer eingesetzt worden, bei denen 13 Menschen starben. An der Gründung des Untersuchungsausschusses war neben der UNO auch die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) beteiligt. Schon lange vor Veröffentlichung des Untersuchungsberichts hatten westliche Länder die Chemiewaffenangriffe in der Mehrzahl den Truppen von Syriens Machthaber Baschar al-Assad zugeschrieben. Seine Regierung wies die Vorwürfe zurück. Im Jahr 2013 war Syrien der Chemiewaffenkonvention beigetreten und hatte sich verpflichtet, seine Chemiewaffen zu zerstören. Der Konflikt in Syrien wütet bereits seit dem Frühjahr 2011. Seitdem wurden mehr als 280.000 Menschen getötet. Agenturen/nd
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