Orbán will »robusteres Verteidigungssystem«
Ungarns Ministerpräsident kündigt zur Abwehr von Migranten den Bau einer weiteren Sicherungsanlage an der Grenze zu Serbien an
Budapest. Zur Abwehr von Migranten hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán den Bau einer weiteren Grenzanlage an der Grenze zu Serbien angekündigt. Zur Verstärkung des bisherigen mit Stacheldraht bewehrten Zauns solle entlang der 175 Kilometer langen Grenze ein »robusteres Verteidigungssystem« gebaut werden, sagte Orbán am Freitag. Dieses solle über die »modernste technische Ausrüstung« verfügen.
»Die Grenze kann nicht mit Blumen und Kuscheltieren verteidigt werden, sondern mit Polizisten, Soldaten und Waffen«, betonte der rechtskonservative Regierungschef. Die neue Grenzanlage solle in der Lage sein, »Hunderttausende« von Migranten abzuwehren, falls die Türkei ihre Kooperation mit der Europäischen Union in Flüchtlingsfragen aufkündige.
Vor wenigen Tagen hatte Orbán in einem Zeitungsinterview gesagt, Ungarn müsse sich auf den Fall vorbereiten, dass Ankara seine »Drohungen« wahr mache, wieder Flüchtlinge ungehindert Richtung EU weiterreisen zu lassen. »Ungarns Grenzen sind die Tore zu Europa, und wir werden sie hundertprozentig verteidigen«, erklärte der Budapester Regierungschef.
Im vergangenen Jahr hatten mehr als 400 000 Migranten Ungarn auf ihrem Weg nach Nordwesteuropa durchquert, vor allem nach Deutschland. Daraufhin ließ Orbán Grenzzäune bauen. In diesem Jahr reisten bislang erst knapp 18 000 Migranten nach Ungarn ein.
Anfang Oktober stimmen die Ungarn in einem Referendum über die von der EU beschlossene Umverteilung von Migranten innerhalb Europas ab. Die Regierung in Budapest lehnt diese Regelung vehement ab.
Angesichts des gespannten Verhältnisses zwischen EU und Türkei befürchtet Bulgarien eine neue Flüchtlingskrise. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe gedroht, Europa mit Migranten zu »überfluten«, sagte der bulgarische Ministerpräsident Bojkow Borissow der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«. Falls Europa das EU-Türkei-Abkommen aufkündigen sollte, werde der türkische Staatspräsident seine Drohung wahr machen.
EU und Türkei haben im März einen Flüchtlingspakt geschlossen. Danach nimmt die Türkei alle auf die griechischen Inseln gelangten irregulären Migranten zurück, die keinen Asylantrag stellen oder deren Antrag als unbegründet oder unzulässig abgewiesen wird. Der Pakt sah auch vor, dass türkische Bürger ab spätestens Ende Juni ohne Visa in die EU reisen können, stellte dafür aber Bedingungen. Diese sieht die EU weiterhin als nicht voll erfüllt an.
Bulgarien besitzt wie Griechenland eine gemeinsame Land- und Seegrenze mit der Türkei. Nach Ansicht des bulgarischen Regierungschefs wird die Lage dort jedoch weitgehend ignoriert. Agenturen/nd
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