CSU für Apple, Linke gegen Steuerdeals
Söder kritisiert Entscheidung der EU-Kommission gegen Computerriesen / Ernst: Bundesregierung hat bei Besteuerung internationaler Konzerne versagt
Berlin. Im Streit zwischen der EU-Kommission und Apple um Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe stellt sich Bayerns CSU-Finanzminister Markus Söder an die Seite des Computerriesen. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider forderte hingegen den Bundesfinanzminister auf, sich für Steuernachzahlungen auch an Deutschland einzusetzen. Und die Linkspartei verlangt ein härteres Vorgehen der Bundesregierung gegen die umstrittenen Steuerdeals.
CSU-Mann Söder kritisierte in der »Süddeutschen Zeitung« die Entscheidung der EU-Kommission, dass der Konzern Steuern in Höhe von 13 Milliarden Euro in Irland nachzahlen muss. »Überzogene Forderungen bei gleichzeitigem Abbruch der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP werden die Handelsbeziehungen massiv belasten«, sagte Söder. »Wir brauchen faire Steuerregeln, aber keinen Handelskrieg.« Die Kommission hatte am Dienstag die Steuer-Vereinbarungen von Apple in Irland für unerlaubte Beihilfen in Höhe von bis zu 13 Milliarden Euro erklärt und ihre Rückzahlung samt Zinsen angeordnet.
Die deutsche Apple GmbH sitzt in München, damit ist Bayerns Finanzministerium für den Fall zuständig. Es schließt allerdings Steuernachzahlungen hierzulande nach einer ersten Prüfung aus. »Nach derzeitigem Stand ist es unwahrscheinlich, dass Deutschland aufgrund der Entscheidung der EU-Kommission höhere Steuereinnahmen erhalten wird«, teilt das Ministerium gegenüber der Zeitung mit.
Dagegen will der SPD-Politiker nun, dass der Bundesfinanzminister mögliche Steuernachzahlungen durch den Apple-Konzern auch an Deutschland prüft. »Es wird die Aufgabe von Wolfgang Schäuble sein, das genau zu prüfen«, sagte Schneider der »Saarbrücker Zeitung«. Wenn es möglich sei, »von den Nachzahlungen durch Apple einen Teil nach Deutschland zurückzuholen, dann müssen wir alle rechtlichen Hebel dafür in Bewegung setzen«. Gerade der Fall Apple lehre, dass man eine Mindestbesteuerung in Europa brauche. »Wir haben praktisch eine Haftungsgemeinschaft über die Europäische Zentralbank. Schon deshalb muss auch das Einstimmigkeitsprinzip in der Steuerpolitik fallen, mit der eine solche einheitliche Mindestbesteuerung bislang verhindert wird«, so Schneider.
In eine ähnliche Richtung geht auch Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst. Deutschland müsse härter gegen Steuerdeals vorgehen, forderte er. »Wenn milliardenschwere Unternehmen, die Gewinne in Millionenhöhe einfahren, nur für 'n Appel und 'n Ei Steuern zahlen, ist das nicht hinnehmbar. Hier ist das Urteil der EU Kommission richtig, und die Bundesregierung muss sie unterstützen«, sagte Ernst - und attackierte sogleich die Große Koalition. »Die Bundesregierung hat bei der Besteuerung internationaler Konzerne versagt und eigene Möglichkeiten nicht genutzt. Es reicht nicht, dass sie mit dem Finger auf Steueroasen zeigt und stolz auf internationale Initiativen verweist. Schwarz-Rot muss endlich eine Quellensteuer auf Patent- und Lizenzgebühren einführen, notfalls im Alleingang.« Agenturen/nd
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