Thüringer NSU-Ausschuss: Sorge um Abgeordneten-Sicherheit
König: Beschäftigung mit organisierter Kriminalität neue Gefährdungslage / Henfling: »Das ist nichts Alltägliches, was wir da machen werden«
Berlin. Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss wird sich demnächst mit möglichen Verbindungen zwischen den Rechtsterroristen und der organisierten Kriminalität befassen. Zuvor muss aus Sicht von Ausschussmitgliedern aber über die Sicherheit der Abgeordneten und deren Mitarbeiter gesprochen werden. Die Beschäftigung mit der organisierten Kriminalität bedeute eine andere Gefährdungslage als bei der bisherigen Arbeit des Ausschusses, sagte Linken-Obfrau Katharina König der Deutschen Presse-Agentur. Ähnlich äußerte sich auch die Obfrau der Grünen, Madeleine Henfling: »Das ist nichts Alltägliches, was wir da machen werden.«
Anders als viele Rechtsextremisten seien es organisierte Kriminelle gewöhnt, im Verborgenen zu agieren und ihre Anonymität entschlossen zu schützen, erklärten beide Abgeordnete. Deshalb müssten die Ausschussmitglieder vom Landeskriminalamt und vom Innenministerium beraten werden, welche möglichen Risiken sich für die Parlamentarier aus der Beschäftigung mit diesem Themenkomplex ergeben könnten. »Es geht nicht um Panikmache, aber ich will schon wissen, was es für uns heißt, wenn wir in abgeschlossenen oder vielleicht sogar noch aktuellen OK-Fällen (Fällen der organisierten Kriminalität) wühlen«, sagte Henfling.
Gleichzeitig betonten beide Obfrauen, dass sich die Abgeordneten nicht davon abhalten lassen dürften, eventuelle Verstrickungen zwischen den Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sowie ihrer mutmaßlichen Komplizin Beate Zschäpe und Schwerverbrechern aufzuklären. »Und wir dürfen auch nicht zulassen, dass wir in die Zukunft vielleicht sehr viele Dinge nur in nicht-öffentlichen Sitzungen besprechen«, sagte König. Andernfalls werde die bisherige Arbeitsweise des Ausschusses konterkariert, die sich durch fast immer öffentliche Zeugenbefragungen und Beweisaufnahmen ausgezeichnet habe. »Wenn wir von dieser Linie abweichen würden, hätten die Neonazis und die organisierten Kriminellen genau das erreicht, was sie wollen.«
Die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Dorothea Marx (SPD), hatte angekündigt, dass sich der Ausschuss ab dem zweiten Halbjahr 2016 mit möglichen Verbindungen zwischen dem NSU-Trio und der organisierten Kriminalität beschäftigen will. Dabei wird es unter anderem um die Frage gehen, welche kriminellen Strukturen bei der Beschaffung der Waffen der Rechtsterroristen geholfen haben. Auch soll aufgeklärt werden, ob Ermittler im Bereich der organisierten Kriminalität Hinweise auf die Verbrechen des NSU hatten.
Dem Trio, das am 4. November 2011 in Eisenach aufgeflogen war, werden zehn Morde sowie mehrere Banküberfälle zur Last gelegt. Beate Zschäpe muss sich als einziges noch lebendes Mitglied des NSU-Trios seit geraumer Zeit vor dem Oberlandesgericht München verantworten. dpa/nd
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