Linkes Bündnis will rechten Kongress in Linz behindern
Geplantes internationales Treffen der Neuen Rechten in Österreich stößt auf Widerstand
Die Zusammensetzung ist hochkarätig: Wenn am 29. Oktober in Linz das »Europäische Forum« beginnt, sollen sich in der Landeshauptstadt von Oberösterreich zentrale Akteure der rechtsradikalen Szene aus dem gesamten deutschsprachigen Raum versammeln. Angekündigt wird großmundig gar eine »Leistungschau der patriotischen, identitären und konservativen Arbeit« aus dem »publizistischen, kulturschaffenden sowie politischen Bereich«. Die Veranstalter sehen sich dabei als »Verteidiger Europas«, die »unsere Völker, Traditionen und Werte« beschützen wollen.
Die erste Werbewelle für den Kongress kündigte unter anderem Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke, Herbert Kickl, Einpeitscher und Generalsekretär der FPÖ, Jürgen Elsässer, den ex-linken Chefredakteur des völkisch-nationalistischen »Compact«-Magazins und Philip Stein, Pressesprecher der »Deutschen Burschenschaft« und Leiter der Plattform »Ein Prozent« an.
Für das internationale Kolorit sorgen sollen etwa Marianna Öry, Auslandschefin der regierungsnahen ungarischen Tageszeitung Magyar Hírlap und die Syrerin Maram Susli, Unterstützerin der syrischen Assad-Regierung und des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Der Aufruf zur Konferenz und die Zusammensetzung der Rednerliste zeigen eine klare Affinität für das Lager der sogenannten »Neuen Rechten«. Der völkische Rassismus wird dabei durch den sogenannten »Ethnopluralismus« ersetzt. Kernthese: alle Menschen sind (mehr oder weniger) gleich viel wert, Kulturen und Gesellschaften sollen sich allerdings nicht vermischen und ethnisch rein gehalten werden.
In Deutschland und Österreich versucht seit einiger Zeit insbesondere die völkisch-nationalistische »Identitären Bewegung« (IB) auf Basis dieser Ideologie den alten Ideen einen neuen Anstrich zu geben. Aus dem Lager der IB wird dementsprechend bereits kräftig die Werbetrommel für den Kongress in Linz gerührt. Offiziell wird die Gruppe selbst allerdings keinen Redner stellen. Hierbei könnte es sich um ein taktisches Zugeständnis, insbesondere an den führenden FPÖ-Politiker Herbert Kickl, handeln. Im nun nochmals verlängerten Wahlkampf um das Amt des Bundespräsidenten wäre ein gemeinsamer Auftritt mit den Rechtsradikalen möglicherweise nicht opportun.
Björn Höcke und Jürgen Elsässer, die zeitgleich bei der Compact-»Konferenz für Souveränität« in Köln auftreten sollen, waren ursprünglich mit einer Video-Schaltung angekündigt. Jüngst sind allerdings beide heimlich, still und leise aus der Rednerliste für Linz verschwunden. Die Doppelbuchung der beiden sorgte in rechten sozialen Netzwerken teilweise für Verwirrung. Eine Beruhigung der Besucher in Köln könnte dabei ebenso für das Verschwinden aus der Linzer Ankündigung verantwortlich sein wie ein Zerwürfnis.
Hinter dem Kongress stehen die beiden rechten Projekte Info Direkt und unzensuriert.at. Info Direkt wird seit April 2015 von neurechten Kreisen mit besten Verbindungen zur FPÖ herausgegeben. Das professionell gemachte Magazin mit unklaren Geldgebern zeigt insbesondere regelmäßig seine Sympathie für den russischen Präsidenten. Die erste Ausgabe war dabei bereits programmatisch: aufgemacht wurde mit der Schlagzeile »Wir wollen einen wie Putin«. In ähnlicher Tonart geht es seither weiter. Russland wird etwa als »lebendiges Gegensystem zum westlichen Global-Kapitalismus« bezeichnet.
Unzensuriert stammt ebenfalls aus dem Milieu der FPÖ und gilt als das Sprachrohr des ehemaligen dritten Präsidenten des Parlaments, Martin Graf. Die Seite dürfte hohe Zugriffszahlen haben, unter anderem weil FPÖ-Vorsitzender Heinz-Christian Strache Beiträge des Portals regelmäßig empfiehlt.
Das Bündnis »Linz gegen Rechts« beobachtet die Vorbereitungen zum rechtsextremen Kongress derzeit genau, berichtet Fiona Kaiser. Die Sprecherin des breiten Zusammenschlusses von sozialdemokratischen, kommunistischen, trotzkistischen, grünen und gewerkschaftlichen Zusammenhängen kündigt auch Proteste an: »Ein internationaler rechter Kongress in Linz wird sicher nicht ohne unseren Widerstand über die Bühne gehen.«
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