Aufforderung der EU an Polen
Straßburger Parlament sieht Gefährdung für Grundrechte
Straßburg. Mit großer Mehrheit haben die Europaparlamentarier Polen aufgefordert, seine Verfassungskrise bis Ende Oktober zu lösen. Alle Parteien im polnischen Parlament sollten dafür einen Kompromiss finden, hieß es in der am Mittwoch in Straßburg beschlossenen Resolution. Die Lähmung des Verfassungsgerichts und die Weigerung der Regierung, alle dessen Urteile zu veröffentlichen, gefährdeten »die Demokratie, die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit«. Die EU-Kommission untersucht seit Jahresbeginn in einem Prüfverfahren zur Rechtsstaatlichkeit die Lage in Polen. Dieses kann letztlich dazu führen, dass das Land sein Stimmrecht in der EU verliert. Brüssel moniert u.a., dass die polnische Regierung sich weigert, mehrere Verfassungsurteile zu veröffentlichen und damit in Kraft zu setzen. Die Verfassungsrichter hatten in eigener Sache gegen Pläne der Regierung entschieden. Der EU-Abgeordnete Ryszard Legutko, Mitglied der polnischen Regierungspartei PiS, nannte die Resolution »absurd«. dpa/nd
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