Fröhliche Farben für den Osten
Bericht zum Stand der Deutschen Einheit zeigt unveränderte Ungleichheit und warnt vor wachsendem Rassismus
»Für die Fröhlichkeit habe ich mein schönes gelbes Kleid angezogen«, sagt Iris Gleicke. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung versucht nicht, die Verhältnisse im Osten umzudeuten wie mancher ihrer Vorgänger. Sie sehe ihre Aufgabe nicht in Schwarzmalerei, aber auch nicht in Schönfärberei, sagt sie. Beim Blick in den aktuellen Bericht zum Stand der Deutschen Einheit kann man leider zum Ergebnis kommen, dass Iris Gleickes Kleid die Veranstaltung im Raum der Bundespressekonferenz noch übermäßig freundlich stimmte. Gleicke selbst fand durchaus klare Worte über die Defizite der Angleichung, die sie in einer »Kleinteiligkeit« der Wirtschaftsstrukturen, in Innovationsschwäche und unzureichender Internationalisierung der ostdeutschen Wirtschaft begründet sieht.
Den regelmäßigen Beobachter der seit 1997 jährlich erstellten Berichte packt gähnende Langeweile oder Melancholie, je nach Veranlagung. Nein, es hat sich wieder nichts geändert, was die grundlegenden Parameter angeht. Auch wenn der Bericht positiv formuliert, dass das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner von 1991 bis 2015 von 42,8 auf 72,5 Prozent stieg, bedeutet das für die angestrebte »Konvergenz« der Wirtschaftskraft von Ost und West: Die Wirtschaftskraft pro Einwohner liegt noch immer um rund 27,5 Prozent unter der in Westdeutschland.
Außerdem kann auch von Annäherung längst nicht mehr die Rede sein. Die ostdeutsche Wirtschaft insgesamt wuchs in den letzten 15 Jahren schwächer als die westdeutsche - das Bruttoinlandsprodukt stieg um 17,2 Prozent, die westdeutsche hingegen um 18,1 Prozent. In milderem Licht stellt sich der Vergleich nur dar, wenn man die sinkende Einwohnerzahl im Osten zugrunde legt - also auf den obigen Pro-Kopf-Vergleich abhebt. Auf die verbleibenden Einwohner fallen dann mehr Wachstumspunkte. Allerdings eine Milchmädchenrechnung. Denn sinkende Einwohnerzahlen sind zugleich sinkendes Wirtschaftspotenzial. Seit dem Jahr 2000 hat der Osten 6,4 Prozent an Einwohnern verloren, in den westdeutschen Ländern wuchs die Einwohnerzahl um 1,6 Prozent.
Freundlicher sieht die Bilanz auch dann aus, wenn man Berlin in die Ostrechnung einbezieht; sein einsames Wachstum um drei Prozent im vergangenen Jahr pustet die Ostbilanz nach oben, bis auf 1,9 statt 1,5 Prozent - im Westen steht dem ein Wachstum um 1,7 Prozent gegenüber. Auch bei der Bevölkerungsentwicklung läuft es hier andersherum: Während die ostdeutschen Flächenländer in den letzten 16 Jahren 9,3 Prozent ihrer Einwohner verloren, gewann Berlin an Einwohnern hinzu: um 5,6 Prozent.
Sie könne jedoch beim Blick auf die Verhältnisse im Osten nur vor der rosaroten Brille warnen, sagt Gleiche. Denn nichts deute darauf hin, dass sich die Tendenz bald ändern könnte. Gleicke spricht von Jahrzehnten, wenn die Daten blieben, wie sie sind. Das ist dann wohl schon wieder positiv ausgedrückt, da der Abstand derzeit doch wächst.
Dabei scheint es immer schwerer zu sein, den ostdeutschen Nachholbedarf, der dann auch als Bedarf an finanziellen Transfers debattiert wird, überzeugend zu vertreten. Iris Gleicke verwies am Mittwoch auf die Gemeinschaftsaufgabe »Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur«. 2014 wurde diese darauf geprüft, ob die Untersuchung strukturschwacher Regionen unabhängig der Ost-West-Unterscheidung nicht ganz andere Förderprioritäten ergeben würde. Das Ergebnis: Von den 138 als strukturschwach definierten Regionen in Deutschland liegen 62 im Osten, obwohl Ostdeutschland nur 30 Prozent der Fläche und 20 Prozent der Bevölkerung aufweist. Im Ergebnis fließen immer noch 80 Prozent der Fördermittel dieser Gemeinschaftsaufgabe in den Osten, 20 in den Westen.
Doch auch Gleickes Bericht übt sich in positiver Darstellung von schwer erträglichen Ost-West-Ungleichheiten. Stichwort Rentenüberleitung Ost. Gelobt werden bisherige Rentenanpassungen ans Westniveau, verwiesen wird auf das in der Regierungskoalition bereits schwer ins Wanken geratene Vorhaben eines Abschlussgesetzes zur Rentenüberleitung. Auch Gleicke findet das Vorhaben ihrer SPD-Genossin Arbeitsministerin Andrea Nahles gerechtfertigt, das neben einer Anpassung der Rentenwerte in Ost und West auch die Abschaffung der Höherbewertung von Arbeitsentgelten der Rentenbeitragszahler vorsieht. Dies ist aber, wie Gleicke weiß, angesichts der flächendeckenden Geringerbezahlung im Osten eine Benachteiligung der jetzigen Beitragszahler und künftigen Rentenbezieher gegenüber ihren Altersgefährten im Westen. Denn auch wenn es im Bericht nicht erwähnt wird: Das Durchschnittseinkommen in Brandenburg, dem Land mit dem höchsten Einkommen im Osten, liegt immer noch unter dem des West-Bundeslandes mit dem niedrigsten Durchschnittseinkommen - Schleswig-Holstein.
Zu einem Thema konstatiert der Bericht eine deutliche, aber unrühmliche Spitzenstellung aller Ostländer. Beim Vergleich der für das Jahr 2015 dokumentierten, rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten liegt der Osten deutlich vorn.
Bezogen auf eine Million Einwohner kam es in Mecklenburg-Vorpommern zu 58,7, in Brandenburg zu 51,9, in Sachsen zu 49,6, in Sachsen-Anhalt zu 42,6, in Berlin zu 37,9 und in Thüringen zu 33,9 Straftaten. Diese Zahlen liegen deutlich über dem Durchschnitt der westdeutschen Länder mit 10,5 Fällen pro eine Million Einwohner (Grundlage der Angaben: Verfassungsschutzbericht).
Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Intoleranz stellten eine »große Gefahr für die gesellschaftliche, aber auch die wirtschaftliche Entwicklung der neuen Länder dar«, heißt es warnend im Bericht. Ostdeutschland werde nur als weltoffene Region gute Entwicklungsperspektiven haben, sagt auch Iris Gleicke.
Die Übergriffe »verdunkelten« das Bild des ehrenamtlichen Engagements für Flüchtlinge, das es auch im Osten in großer Zahl gebe. Sie wolle vor allem den Mittelstand aufrütteln, sagt sie, dessen schweigende Akzeptanz der rechtsextremen Übergriffe sie bestürze. Es gelte deutlicher Stellung gegen rechte Intoleranz zu beziehen. Im Bericht wird an dieser Stelle an Mut und Entschlossenheit der Ostdeutschen des Jahres 1989 erinnert. Hieran gelte es anzuknüpfen. Mit diesem frommen Wunsch endet das entsprechende Kapitel im Bericht.
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