Bayern bringt Anti-Burka-Gesetz in Bundesrat ein
München. Bayern bringt mit baden-württembergischer Unterstützung die Forderung nach einem bundesweiten Burka-Verbot in Gerichtsprozessen in den Bundesrat ein. Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) will muslimische Frauen, die ihr Gesicht hinter einem Gesichtsschleier verbergen, per Gesetz dazu zwingen, bei Prozessen ihr Antlitz zu enthüllen - zumindest, wenn sie »Verfahrensbeteiligte« sind. Bausbacks Argument: Wenn Richter einer Zeugin nicht ins Gesicht sehen können, sei es regelmäßig auch nicht möglich, deren Aussagen umfassend zu würdigen oder auch nur ihre Identität eindeutig zu klären. dpa/nd
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