Friedensfest in Cartagena
FARC-Konferenz stimmte Abkommen mit der kolumbianischen Regierung zu
Nun also Cartagena de Indias. In der historischen Hafenstadt an der kolumbianischen Karibikküste, einst einer der wichtigsten Umschlagplätze des spanischen Kolonialreiches und nun mondäne Touristenmetropole, unterzeichnen die FARC-Guerilla und die kolumbianische Regierung heute in einer feierlichen Zeremonie den Vertrag, mit dem sie den fünf Jahrzehnte langen bewaffneten Konflikt beenden. Mehr als ein Dutzend Staatsoberhäupter aus Lateinamerika werden dazu erwartet. Hinzu kommen neben zahlreichen Außenministern, darunter John Kerry aus den USA, UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, IWF-Chefin Christine Lagarde und der Kardinalstaatssekretär des Vatikans, Pietro Parolin.
Bereits am Sonnabend waren in der Yarí-Ebene, wo die bislang älteste noch aktive Rebellengruppe Lateinamerikas ihre einwöchige Guerillakonferenz abgehalten hatte, hochrangige Vertreter der FARC in einen Helikopter mit dem Flugziel Cartagena gestiegen. Zuvor hatten die dort versammelten Delegierten beschlossen, die von der Verhandlungsdelegation in den vergangenen vier Jahren mit der Regierung ausgehandelten Vereinbarungen zur Beendigung des Konflikts zu ratifizieren - und somit auch ihr Ende als bewaffnete Organisation besiegelt.
Die Vereinbarungen seien einstimmig angenommen worden, sagte der bisherige FARC-Oberkommandierende Rodrigo Londoño, genannt Timochenko, »in der Überzeugung dass in ihnen die Grundlagen enthalten sind, um die großen Veränderungen zu erreichen, die die Mehrheit der Kolumbianer fordert. Die FARC verkünden ihrer unnachgiebige Verpflichtung aus dem Vereinbarten«, fügte er vor mehr als 2500 jubelnden Guerilleros hinzu.
Im Laufe der einwöchigen Konferenz mit rund 300 Delegierten aller landesweiten Einheiten hatten die FARC vor allem über die Zukunft ihrer Organisation debattiert. So wurde unter anderem beschlossen, dass der bisherige Generalstab erweitert und zum Führungsgremium der neuen Partei werden soll. Unklar blieb jedoch noch, wie sich die FARC als neue Partei aufstellen werden. Iván Márquez, der die Verhandlungsdelegation der Rebellen in Havanna geleitet hatte, kündigte an, dass der neue Generalstab spätestens bis Mai 2017 einen Gründungskongress vorbereiten und einberufen werde, auf dem dann die politischen Linien der neuen Partei festgelegt werden sollen. Auch auf den Namen der dann legalen Organisation haben sich die FARC noch nicht geeinigt.
Präsident Juan Manuel Santos warb dieser Tage für das Erreichte. »In Kolumbien blättern wir die Seite des Krieges um und beginnen, das Kapitel des Friedens zu schreiben«, sagte er vor der UN-Vollversammlung und erklärte den Krieg in Kolumbien für beendet. Wenngleich sein Enthusiasmus verständlich ist, hat er doch mit den Friedensverhandlungen sein gesamtes politisches Kapital in die Waagschale geworfen - Menschenrechtsverteidiger hören solche vollmundigen Verkündungen nicht gern.
»Ich denke es wird schwieriger werden, internationale Aufmerksamkeit für Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien zu bekommen, weil viele Leute denken, dass dort ja nun Frieden herrscht«, sagte etwa Christiane Schwarz von der deutschen Menschenrechtsorganisation »Kolko« im Gespräch mit »nd«. Aufgrund der anhaltenden gesellschaftlichen Interessenkonflikte bleibe Menschenrechtsarbeit aber weiter notwendig, so Schwarz. Sie verweist darauf, dass ein Großteil der Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien nicht im Rahmen des bewaffneten Konflikts mit der Guerilla, sondern von paramilitärischen Gruppen oder staatlichen Akteuren begangen werde und dass auch Wirtschaftsakteure in diese Verbrechen verwickelt seien.
All diese Bedenken werden heute bei den Feierlichkeiten in Cartagena eine untergeordnete Rolle spielen. Rund 1500 Polizisten werden das Großereignis schützen; der Bürgermeister verhängte ein Ausschankverbot für die Innenstadt. Der eine oder andere Sektkorken dürfte neben Salutschüssen an diesem Montag aber trotzdem knallen, auch wenn das Friedensabkommen die letzte rechtliche Hürde am kommenden Sonntag erst noch nehmen muss. Dann sind die Kolumbianer in einer Volksabstimmung dazu aufgerufen, dem Friedensvertrag mit den FARC zuzustimmen. Laut Umfragen verschiedener Meinungsforschungsinstitute will dabei ein Drittel der Wahlberechtigten die Vereinbarungen ablehnen, eine Mehrheit aber mit »Ja« stimmen.
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