Schneidern mit Schnittmengen
Ein »Trialog für eine progressive Politik« soll nun »den rot-rot-grünen Dialog auf eine höhere Ebene heben«
An rot-rot-grünen Gesprächen, bei denen Politiker der drei Parteien über Möglichkeiten einer Kooperation auf Bundesebene debattieren, war in den vergangenen Jahren eigentlich kein Mangel. Spitznamen für die Netzwerke gab es auch - Oslo-Gruppe, Walden-Connection, ErrZwoGee und so fort. Nun gibt es einen neuen Anlauf, die Diskussion über alternative Mehrheiten zu intensivieren. Jeweils etwa 30 Abgeordnete der drei Parteien werden sich am 18. Oktober treffen, der Sozialphilosoph Oskar Negt soll in die Diskussion einführen. Man wolle, heißt es, »den rot-rot-grünen Dialog auf eine höhere Ebene heben«.
Ein Etikett hat dieser neue Versuch, die Chancen und Grenzen einer Mitte-Links-Regierung auszuloten, noch nicht. Von einem »Trialog« ist die Rede, auch von »Lockerungsübungen«. Der Linkenpolitiker Thomas Nord sagt, es gehe darum, die bisher geführten Gespräche »zusammenzuführen«. Matthias Miersch, der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion, sieht über die »Bündelungsfunktion« hinaus auch noch ein anderes Ziel: Diskussionen, die bisher vor allem unter den Befürwortern einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit geführt wurden, auch für jene Flügel in den drei Parteien zu öffnen, die dem eher skeptisch gegenüberstehen. »Breiter aufstellen« will auch die Grüne Katja Dörner die Debatte, sie hofft auf »offenen Dialog«.
Das geplante Treffen ist sowohl von der Dimension als auch von der offiziellen Anbindung her eine neue Qualität. Die Fraktionsspitzen sind eingebunden. Während die der Linkspartei den Anlauf ausdrücklich unterstützt, wie es heißt, sei der Versuch an der Spitze der Grünenfraktion »freundlich zur Kenntnis genommen« worden. Und seitens der SPD-Fraktionsführung sei jedenfalls keine Ablehnung signalisiert worden.
Mehr als ein Auftakttreffen ist der »Trialog für eine progressive Politik« freilich nicht. Ein Wort, das immer wieder fällt, sind die »Schnittmengen«, die zwischen den drei Parteien existieren - Caren Lay von der LINKEN verweist etwa auf die Mietenpolitik. Dörner hält den »bewusst offenen Aufschlag« sogar für sinnvoll, sie habe »keine Angst, dass uns der Gesprächsstoff ausgeht.« Wo dieser vor allem liegen dürfte, ist auch kein Geheimnis, etwa in der Außenpolitik, da habe man »hart zu streiten«, so die SPD-Abgeordnete Dagmar Schmidt.
In der Debatte über Rot-Rot-Grün hatte es zuletzt vor allem gegenseitige Vorhaltungen gegeben. Auch innerhalb der drei Parteien ist die Frage umstritten, ein Teil der Grünen tendiert eher zu einem Bündnis mit der Union, ein Teil der Linkspartei sieht keine Möglichkeiten für einen Politikwechsel mit SPD und Grünen.
Und: Zuletzt schien auch die Option, mit einer gemeinsamen Kandidatin oder einem Kandidaten in die Wahl des Bundespräsidenten zu gehen, schon wieder passé: Union und SPD-Führung sollen sich auf die Suche nach einem gemeinsamen Bewerber verständigt haben. Ein so oft beschworenes Signal vor der Bundestagswahl 2017 würde damit ausbleiben.
Als Rückschlag für die rot-rot-grüne Debatte wollen das die Organisatoren des »Trialogs« aber nicht sehen. Besser gesagt: Man gibt sich größte Mühe, Personalfragen generell zu vermeiden. »Wir sind keine Findungskommission für das Staatsoberhaupt«, formuliert der grüne Fraktionsvize Frithjof Schmidt die eine Seite dieser Medaille. Und sein Kollege Jan Korte von der Linkspartei verweist auf die andere: Ein medialer Schlagabtausch, in der die drei Parteien vorrangig nach dem Motto »Der oder die bei Euch sind doof« verfahren, sei alles - nur kein Beitrag für einen möglichen Politikwechsel.
Zwei Motive sind es, die die Initiatoren dazu veranlassten, die zweimonatigen Vorarbeiten zu dem »Trialog« anzugehen: Es geht darum, eine Neuauflage der Großen Koalition zu verhindern, die bis in die SPD hinein als demokratiepolitisch problematisch angesehen wird. Und es geht darum, auf den Rechtsruck zu reagieren. Das sei »ein Initialmoment« gewesen, sagt Nord. Ohne eine auch machtpolitisch greifbare Alternative auf Bundesebene werde, so die Befürchtung, nur die Rechtsaußen-Partei AfD gestärkt.
Es gehe weder um vorgezogene Koalitionsgespräche noch um einen Ersatz für eigenständige Wahlkämpfe, heißt es unisono. Und allen Beteiligten ist klar: Die Debatte über Rot-Rot-Grün wird aber auch mit einem Trialog »nicht einfach werden«, wie es die Grüne Katja Keul formuliert.
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