Verfassungsrichter wirft FPÖ Wahlmanipulation vor
Verfassungsrichter Schnitzer: Rechtspopulisten hätten bereits vor Stichwahl die Anfechtung vorbereitet / FPÖ weist Anschuldigungen scharf zurück
Berlin. Ein österreichischer Verfassungsrichter hat schwere Vorwürfe gegen die rechtspopulistische FPÖ und deren Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer erhoben. Gegenüber der Wochenzeitung »Falter« erklärte der Justitiar Johannes Schnizer, dass die Partei schon lange vor der Stichwahl die Anfechtung vorbereitet habe. FPÖ-Wahlbeisitzer hätten demnach die Mängel bei der Abstimmung bewusst in Kauf genommen.
»Offenkundig war einer der Wahlwerber entschlossen, den Sieg des anderen nicht zu akzeptieren. Er [Hofer] hat bereits vor der Stichwahl die Wahlanfechtung aufgrund von Mängeln bei vorangegangenen Wahlen vorbereitet, die in diesem Ausmaß nicht allgemein, aber offenkundig den Wahlbeisitzern dieses Kandidaten bekannt waren«, sagte Schnizer gegenüber der Zeitung.
»Sie [die FPÖ-Beisitzer] haben aber in der Wahlbehörde (mit einer Ausnahme) nicht darauf hingewirkt, rechtmäßig vorzugehen«, so der Verfassungsrichter weiter. »Ein anderer Kandidat hätte vielleicht gesagt, er akzeptiert auch eine Niederlage.« Schnitzer machte deutlich, dass es sich hierbei um seine persönliche Meinung handelt, und er nicht für das Verfassungsgericht spricht.
Der Justitiar verteidigte dennoch trotz seiner Kritik die Aufhebung der Stichwahl. »Es sind nicht bloß Schlampigkeiten passiert, sondern es ist in Zehntausenden von Fällen das Wahlgeheimnis verletzt worden. Deshalb sprechen wir von krassen Rechtswidrigkeiten.« Unbefugte Personen hätten demnach in zahlreichen Fällen Zugriff auf Briefwahlunterlagen gehabt.
Die FPÖ wies die Anschuldigungen von Schnizer scharf zurück. Die Äußerungen des Richters seien »befremdlich und sehr bedauerlich«, sagte Generalsekretär Herbert Kickl. »Zu behaupten, die FPÖ habe bereits vor der Stichwahl die Wahlanfechtung vorbereitet, ist eine glatte Unterstellung, die wir aufs Schärfste zurückweisen. Eine derartige Behauptung entspricht zudem genau dem Charakter jener Gerüchte, die wohl auch das Team Van der Bellen aus dem Wahlkampf verbannt wissen möchte.« nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
