Ost-Linkenchefs: Erst Strategie, dann Kandidaten
Landesvorsitzende drängen auf inhaltliche Diskussion / Bluhm: »Personaldebatte zur Unzeit« / Emanzipatorische Linke für Urabstimmung
Berlin. In der Diskussion über die Frage der Spitzenkandidatur 2017 bei der Linkspartei haben sich die ostdeutschen Landesvorsitzende dafür ausgesprochen, erst einmal die Wahlstrategie zu beraten, bevor Personalfragen diskutiert werden. Die nun ausgebrochene Debatte über die Frage, ob eine Doppelspitze aus den Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch die Partei in den Wahlkampf führen solle oder andere Optionen, etwa ein Quartett gemeinsam mit den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, verfolgt werden müssten, sei ein »massiver Rückschlag«, heißt es in einem Brief, über den das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet.
»Aus unserer Sicht kommt erst die Wahlstrategie, dann die Spitzenkandidaturen«, schreiben die Parteichefs Klaus Lederer aus Berlin, Heidrun Bluhm aus Mecklenburg-Vorpommern, Christian Görke aus Brandenburg, Birke Bull aus Sachsen-Anhalt, Rico Gebhardt aus Sachsen und Susanne Hennig-Wellsow aus Thüringen. Sie plädierten zugleich dafür, Rot-Rot-Grün als eine »mögliche Option und Alternative zur Merkel-Ära« dabei zu berücksichtigen.
Nordost-Landeschefin Bluhm forderte inzwischen den Vorstand dazu auf, sich schnell zur Wahlstrategie zu äußern. Die Frage laute für sie: »Wollen wir einen radikalen Wahlkampf gegen das System führen? Oder wollen wir die Chance nutzen für eine Mehrheit links von Angela Merkel und ihrer CDU«, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Eine Antwort darauf sei die Voraussetzung dafür, über die geeigneten Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl zu entscheiden, die den jeweiligen Kurs auch glaubhaft vertreten. Bluhm sagte, sie sei nicht glücklich über »diese Personaldebatte zur Unzeit«.
Wagenknecht und Bartsch hatten am Montag in einer internen Runde von Parteivorstand und Landesvorsitzenden ihre Ambitionen auf eine Doppelspitze geltend gemacht.Das hatte zu Kritik geführt, von Überrumpelung war die Rede. Bartsch hatte diese Darstellung gegenüber »nd« zurückgewiesen und erklärt: »Wir sind nicht vorgeprescht.« Seither wird in der Partei rege über die Frage debattiert. In Agenturmeldungen heißt es, »die Linken zoffen sich«. Parteichefin Kipping hatte am Donnerstag zur Personaldebatte erklärt: »Fakt ist, das entscheidet bei uns die Partei«. Die Spitzenkandidaten sollten entweder vom Parteivorstand und den Landesvorsitzenden oder mittels Mitgliederentscheid gekürt werden, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP.
Die Parteiströmung Emanzipatorische Linke drängt nun auf Einhaltung demokratischer Verfahren. Man sei gegen »klare Ansagen« in Gremien, heißt es in einer Erklärung. Es sei unbestritten, dass Wagenknecht und Bartsch in der Öffentlichkeit und der Partei »ein ziemlich klares Profil« und viele Anhänger hätten. Man sehe die Erklärung der beiden vom Montag aber als Versuch der Selbstkrönung an, den man zurückweise. Man hätte dies aber ebenso kritisiert, wenn Kipping und Riexinger »so vorgegangen wären«.
Die Emanzipatorische Linke fordert nun einen Basisentscheid. Die Debatte um Namen und Personen zeige, »dass wir die Bestimmung der Spitzenkandidierenden demokratisieren müssen«. Man werde sich daher auf dem kommenden Bundesparteitag der LINKEN für eine grundlegende Regeländerung einsetzen: Per Satzungsänderungen sollen, so die Strömung, Mitgliederentscheide zur Bestimmung von Spitzenkandidaturen »verpflichtend« gemacht werden. tos/mit Agenturen
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