Koalition hält Entwicklungshilfe zurück
Kanzlermahnung ignoriert - eine halbe Milliarde Euro für bereits geplante und bestätigte KfW-Projekte werden nicht ausgereicht
Es ist nur wenige Tage her, da versprach Angela Merkel in Berlin, Deutschland werde in Zukunft mehr Geld für Entwicklungshilfe in afrikanischen Staaten bereitstellen. Die Bundesrepublik müsse diese Ausgaben erhöhen und neue Wege der Unterstützung prüfen, sagte Merkel, denn: »Es ist wichtig, den afrikanischen Ländern Perspektiven zu geben«, sagte die Kanzlerin insbesondere mit Blick auf die demografische Entwicklung Afrikas. Das sei auch wichtig, um große Flüchtlingsströme zu vermeiden. Merkel betonte, dazu müssten auch die Mechanismen der Förderung durchdacht werden, »mit denen wir Erfolge erzielen«.
Die Mechanismen durchdenken - das wäre ein Anfang. Spätestens seit Juli bettelt die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftlichen Zusammenarbeit (BMZ) weltweit vielgestaltige Projekte unterstützt, um die Freigabe von 481 007 900,53 Euro. Das sind Gelder, mit denen insbesondere in Afrika und Asien Projekte der Entwicklungshilfe fortgeführt oder begonnen werden können. Das sind zum Gutteil auch aus Sicht der Bundesregierung »politisch und zeitlich unabweisbare Auszahlungen«. Sie resultieren aus politischen Zusagen vor allem aus den Jahren 2006 bis 2014. Die Gelder waren auch ordentlich im aktuellen Haushalt eingeplant. Doch in der »Hochphase der Flüchtlingskrise« benötigte man zur Linderung der schlimmsten Folgen von Krieg und Vertreibung dringend Geld. Vor allem in Syrien, Afghanistan und Irak war schnelle Hilfe geboten. Man nahm die Mittel unter anderem aus dem Topf für die langfristig geplanten KfW-Projekte.
Das ist nicht zu beanstanden. Doch spätestens im Juli war klar, dass das vorhandene Geld natürlich nicht ausreicht, um die langfristig geplanten und schon laufende KfW-unterstützten Projekte fortzuführen. Im Grunde wäre das Problem einfach zu lösen gewesen, der Haushaltsausschuss des Bundestages hätte nur zustimmen müssen und schon wären die notwendigen Mittel vom Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) freigegeben worden.
Tatsächlich liegen auf dem Tisch des Parlamentsgremiums auch die entsprechenden Entscheidungsvorlagen. Doch wie man hört, hat insbesondere die SPD noch diversen Diskussionsbedarf. Den sie nicht etwa im Haushaltsausschuss zur Sprache bringt. Vertreter des BMZ, des Auswärtigen Amtes und aus Merkels Kanzleramt suchen angeblich nach einer Lösung. Wofür? Offenkundig will Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel einer Freigabe der ausstehenden Entwicklungshilfegelder nur zustimmen, wenn auch das von der SPD geleitete Sozialministerium zusätzliche Mittel bekommt. Beides hat miteinander zwar gar nichts zu tun, doch wer sich im kommenden Wahlkampf als Wohltäter darstellen will, sieht das anders. Nur am Rande: Gabriel ist Vorsitzender des KfW-Verwaltungsrates, sein Stellvertreter heißt Wolfgang Schäuble. In der langen Liste der Verwaltungsratsmitglieder finden sich weitere Bundes- und Landesminister aller im Bundestag vertretenen Parteien.
»Es ist ein Unding, dass die Not von Menschen instrumentalisiert wird, um koalitionsinterne Streitigkeiten auszufechten«, empört sich Michael Leutert, Haushaltsexperte der Bundestagslinksfraktion. Was nützt es, wenn die Union sowie die SPD ständig davon reden, die Fluchtursachen bekämpfen zu wollen und dem Ziel einen solchen Bärendienst erweisen, kritisiert Leutert und fordert die sofortige Freigabe der dringend benötigten Mittel.
Es sei doch nicht so wichtig, wann in Kosovo ein paar Meter Kanalisation gelegt werden, wiegeln Koalitionsabgeordnete ab. Doch darum geht es nicht. Auf der Liste der nun gefährdeten KfW-Auslandsprojekte stehen - neben solchen vom Balkan, aus Asien und Südamerika - über ein Dutzend lebenswichtige in afrikanischen Staaten. In der Subsahara sollen Anti-AIDS-Projekte gefördert und in Kamerun andere Gesundheitsfragen gelöst werden. Mit Tansania hat man die Kofinanzierung einer Mutter-Kind-Klinik sowie eine Kampagne zur Nutzung von Kondomen und Kontrazeptiva verabredet. Um Wasserversorgung geht es unter anderem in Burkina Faso, in Ghana stehen Berufsbildungsprojekte auf dem Spiel. Ruanda soll bei der Abfallbeseitigung geholfen werden. Wie dringend Projekte sind, zeigt der Blick auf das Bürgerkriegsland Jemen - hier geht es um die Wasserversorgung, so wie auch in Jordanien und das hat direkt mit der Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge zu tun. Dass es wichtiger ist, in den Palästinensergebieten Schulen zu haben, als Polizisten zu bezahlen, dürfte einleuchten. Doch während für Hamas-Wachschützer aus anderen deutschen Haushaltstöpfen Geld da ist, steht der Schulbau auf der Kippe.
Dass das Problem nicht nur eines im aktuellen Haushalt ist, zeigt eine Antwort des BMZ an die SPD-Bundestagsabgeordnete Sonja Steffen. Die KfW sieht für die Jahre 2016 und folgende einen zusätzlichen Gesamtfinanzierungsbedarf von 900 Millionen Euro. Die Einwilligung zum aktuellen Antrag würde die von der KfW ausgemacht Lücke für 2017 auf 440 Millionen Euro reduzieren. Doch so weit ist die Regierung noch lange nicht. Egal, was die Kanzlerin öffentlich in Mikrofone spricht.
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