Merkels Pläne für Afrika sind kurzsichtig
Martin Ling über die Kanzlerin und »Migrationspartnerschaften«
Flucht, Migration und Rückführung: Das sind die Kernthemen von Angela Merkels erster längerer Afrikareise seit 2011. Ob Mali, Niger oder Äthiopien: Alle drei Länder zählen zu jenen afrikanischen Staaten, deren Entwicklung die Europäische Union (EU) im Rahmen von »Migrationspartnerschaften« besonders fördern möchte, um Fluchtursachen zu vermindern. Mit Entwicklung haben die Migrationspartnerschaften jedoch nichts tu tun. Wie beim EU-Türkei-Abkommen geht es um einen Deal: Geld für die afrikanischen Staaten, damit sie der EU die Flüchtlinge vom Hals halten. Es ist sicher nicht falsch, deutsche Hilfsmittel für Ausbildungseinrichtungen, Landwirtschaft und Infrastruktur aufzustocken, doch ein schlüssiges Konzept ist das noch lange nicht.
Von einem Einwanderungsgesetz, das sichere und legale Wege für menschliche Mobilität schafft, ist bei Merkel nicht die Rede - da ist Ex-Bundespräsident Horst Köhler schon weiter.
»Das Wohl Afrika liegt im deutschen Interesse«, so Merkel. Davon ist in der Realpolitik wenig zu sehen, da geht es nur um Eigeninteressen. Hinter dem Mantra, Fluchtursachen zu bekämpfen, steckt der Versuch, soweit es eben geht, die EU vor afrikanischen Migranten abzuschotten. Richtig ist an Merkels Satz, dass mehr und besser verteilter Wohlstand in Afrika, begleitet von eingehaltenen Menschenrechtsstandards, Bleibeperspektiven schafft. Für Letzteres müssen afrikanische Regierungen in die Pflicht genommen werden. Wirtschaftliche Entwicklung wird es aber nicht geben, ohne eine Neuausrichtung der europäischen Handelspolitik weg von zerstörerischen Dumpingpraktiken und Liberalisierungszwang. Ein entsprechender Vorstoß von Merkel lässt auf sich warten.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
