Merkels Pläne für Afrika sind kurzsichtig
Martin Ling über die Kanzlerin und »Migrationspartnerschaften«
Flucht, Migration und Rückführung: Das sind die Kernthemen von Angela Merkels erster längerer Afrikareise seit 2011. Ob Mali, Niger oder Äthiopien: Alle drei Länder zählen zu jenen afrikanischen Staaten, deren Entwicklung die Europäische Union (EU) im Rahmen von »Migrationspartnerschaften« besonders fördern möchte, um Fluchtursachen zu vermindern. Mit Entwicklung haben die Migrationspartnerschaften jedoch nichts tu tun. Wie beim EU-Türkei-Abkommen geht es um einen Deal: Geld für die afrikanischen Staaten, damit sie der EU die Flüchtlinge vom Hals halten. Es ist sicher nicht falsch, deutsche Hilfsmittel für Ausbildungseinrichtungen, Landwirtschaft und Infrastruktur aufzustocken, doch ein schlüssiges Konzept ist das noch lange nicht.
Von einem Einwanderungsgesetz, das sichere und legale Wege für menschliche Mobilität schafft, ist bei Merkel nicht die Rede - da ist Ex-Bundespräsident Horst Köhler schon weiter.
»Das Wohl Afrika liegt im deutschen Interesse«, so Merkel. Davon ist in der Realpolitik wenig zu sehen, da geht es nur um Eigeninteressen. Hinter dem Mantra, Fluchtursachen zu bekämpfen, steckt der Versuch, soweit es eben geht, die EU vor afrikanischen Migranten abzuschotten. Richtig ist an Merkels Satz, dass mehr und besser verteilter Wohlstand in Afrika, begleitet von eingehaltenen Menschenrechtsstandards, Bleibeperspektiven schafft. Für Letzteres müssen afrikanische Regierungen in die Pflicht genommen werden. Wirtschaftliche Entwicklung wird es aber nicht geben, ohne eine Neuausrichtung der europäischen Handelspolitik weg von zerstörerischen Dumpingpraktiken und Liberalisierungszwang. Ein entsprechender Vorstoß von Merkel lässt auf sich warten.
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