Wie wichtig ist Klimaschutz?
Energiepolitische Vorhaben gehen weit auseinander
Vier Minuten: Gerade mal so lange diskutierten Hillary Clinton und Donald Trump im zweiten TV-Duell über Klima und Energie. Erst nach einer Frage aus dem Publikum kamen die beiden Präsidentschaftskandidaten am Ende der 60 Minuten auf diesen Bereich zu sprechen, der auch für die USA eines der zentralen Zukunftsthemen sein wird.
Es geht um die Frage, was mit dem politischen Erbe von Präsident Barack Obama passiert, der anders als sein Vorgänger den internationalen Klimaschutz nicht ausgebremst, sondern wieder angekurbelt hat. Aus Angst vor einem künftigen Präsidenten Trump, der schon angekündigt hat, das Pariser Klimaabkommen rückgängig machen zu wollen, hat die Weltgemeinschaft einschließlich der USA dieses im Rekordtempo ratifiziert. Macht Trump ernst, bräuchte er dafür nun mindestens vier Jahre. Wenn er sich aber ganz aus der UN-Klimarahmenkonvention zurückzieht, unter deren Dach der neue Vertrag geschlossen wurde, wäre ein Austritt schon nach einem Jahr drin.
Trump gilt als Klimawandelleugner. Im ersten TV-Duell machte er aber eine überraschende Äußerung: Auf den Vorwurf Clintons hin, dass er behaupte, der Klimawandel sei von Chinesen erfundener Schwindel, sagte Trump: »Ich habe das nicht gesagt, ich habe das nicht gesagt!« Schob aber gleich hinterher, dass der Klimawandel nicht als prioritär zu behandeln sei. »Die größte Bedrohung in der Welt ist die atomare Bewaffnung und nicht die globale Erwärmung, wie es Ihre Regierung denkt«, sagte er an Clinton gewandt. Trump hatte in der Vergangenheit angekündigt, sämtliche Umwelt- und Klimavorgaben von Obama rückgängig zu machen, allen voran den Clean Power Plan, der den Betrieb von Kohlekraftwerken erschwert. Auch will er anders als Clinton die umstrittene Teersand-Ölpipeline Keystone XL fertigbauen lassen.
Clinton hingegen kündigte in beiden Duellen an, aus den USA eine Supermacht für erneuerbare Energien im 21. Jahrhundert machen zu wollen. Und die Energiewende etwa mit einem CO2-Preis noch schneller voranzutreiben.
Trump wollte sich zwar von den Ökoenergien nicht lossagen, erklärte aber auch, dass er »von allen Formen der Energie« viel halte. Es brauche mehr als Wind und Solar. »Kohle wird für die nächsten 1000 Jahre in diesem Land bestehen«, sagte er im jüngsten TV-Duell. Für Trump ist es eine Gratwanderung: Selbst er sieht ein, dass die Erneuerbaren inzwischen mehr Arbeitsplätze bieten als die Kohleindustrie. Doch will er an den fossilen Energien festhalten, sollte er gewählt werden. Als Anwärter auf einen Ministerposten gilt im Falle von Trumps Wahlsieg der frühere Chef einer Ölfirma.
In einem Punkt sind sich Clinton und Trump indes einig: Sie wollen am umstrittenen Fracking festhalten, das den USA einen wahren Öl- und Erdgasboom brachte und das Land vom Importeur zum Exporteur machte.
Der wichtigste Unterschied: Gewinnt Trump, könnten die USA schnell ihre Vorreiterrolle beim Klimaschutz verlieren. Und so werden die Wahlen die Teilnehmer der bevorstehenden UN-Klimakonferenz in Marokko zittern lassen: Am zweiten Gipfeltag wählen die US-Amerikaner.
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