Was Mariannes Volk will
FKP befragte Frankreichs Bürger zu ihren Wünschen
Die Französische Kommunistische Partei (FKP) hat am Wochenende die Ergebnisse einer Bürgerbefragung zu den vordringlich zu lösenden Problemen des Landes vorgelegt. Seit April haben die Kommunisten in ihrem Arbeits- und Lebensumfeld Menschen dazu befragt.
Das ursprünglich verkündete Ziel von 500 000 Teilnehmern war ganz offensichtlich zu optimistisch. Letztlich kamen aber immerhin 65 000 ausgefüllte Fragebogen zusammen. Die Ergebnisse wurden unter dem Titel »Was das Volk will« zusammengefasst und bilden den programmatischen Auftakt zum Wahlkampf der Kommunisten für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2017. »Mit dieser demokratischen Aktion brechen wir mit der Tradition, Politik von oben nach unten zu machen, und geben der Bevölkerung das Wort«, erklärte FKP-Nationalsekretär Pierre Laurent.
Die Bürgerbefragung, an der zu 35 Prozent Arbeiter und Angestellte und zu 31 Prozent Rentner teilnahmen, kam zu klaren Aussagen. So sind 78 Prozent der Befragten überzeugt, dass die Banken und Finanzmärkte für die Krise verantwortlich sind. 69 Prozent wollen, dass die europäischen Verträge neu verhandelt werden, um der Maßhaltepolitik ein Ende zu bereiten. Als Priorität für ihr Leben sehen 38 Prozent eine Erhöhung der Löhne an, 31 Prozent fordern mehr Respekt vor der Umwelt, 28 Prozent wenden sich gegen die Diskriminierungen in der Arbeit und im täglichen Leben, 27 Prozent wollen eine bessere Schulbildung für ihre Kinder und 23 Prozent bezahlbare Mieten. Auf die Frage nach vordringlichen Entscheidungen für Frankreich fordern 31 Prozent eine demokratischere Republik mit mehr Mitspracherecht für die Bürger und je 25 Prozent wollen die Senkung der Arbeitslosigkeit durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze und eine tief greifende Umwandlung des Banken- und Finanzsystems. 78 Prozent sind der Ansicht, dass die Ausländer nicht schuld seien an der gegenwärtigen sozialen Krise. Lediglich 26 Prozent haben das Feld angekreuzt: »Wenn man seine Lebensbedingungen verbessern will, muss man es nur wollen.«
FKP-Nationalsekretär Laurent erneuerte am Wochenende zudem den Aufruf für einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten für alle Kräfte links von den regierenden Sozialisten. Damit grenzen sich die Kommunisten erneut von ihrem ehemaligen Verbündeten in der Linksfront Jean-Luc Mélenchon ab. Der hat sich bereits im Februar im Alleingang zum Präsidentschaftskandidaten deklariert und erwartet von den Kommunisten, dass sie, die nach wie vor über ein landesweites Netz gewählter Vertreter der verschiedenen Ebenen verfügen, ihn mit allen Kräften zu unterstützen.
Doch in der FKP-Parteiführung wie an der Basis werden die Stimmen immer lauter, gegenüber dieser »Erpressung« nicht einzuknicken und notfalls einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Die Entscheidung soll nun eine Nationalkonferenz der Kommunisten am 5. November treffen.
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