Merkel empfängt Putin zu Ukraine-Gipfel in Berlin
Russischer Präsident erstmals seit Krisenbeginn wieder in Deutschland / Themen sind unter anderem die Umsetzung der Minsker Vereinbarung
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt erstmals seit Beginn der Ukraine-Krise den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Berlin. Putin werde am Mittwochabend zusammen mit den Staatschefs der Ukraine und Frankreichs, Petro Poroschenko und François Hollande, an einem Gipfeltreffen im sogenannten Normandie-Format zum Friedensprozess in der Ost-Ukraine teilnehmen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag mit. Bei den Beratungen solle es darum gehen, die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen seit dem letzten Treffen zu bewerten und über weitere Schritte zu beraten. Das jüngste Treffen in diesem Format hatte es Anfang Oktober vergangenen Jahres in Paris gegeben.
Der Konflikt in der Ukraine hat zu einem tiefen Bruch zwischen Russland und seinen europäischen Nachbarn geführt. Es ist der erste Deutschlandbesuch Putins seit Beginn der Krise. Merkel war im Mai 2015 nach der Annexion der Krim in Moskau gewesen. Durch den Krieg im Osten der früheren Sowjetrepublik sind seit Frühjahr 2014 nach UN-Schätzungen mehr als 9500 Menschen getötet worden. Doch eine Lösung ist nicht in Sicht.
Ein erneutes Gipfeltreffen im »Normandie-Format« soll den Friedensprozess in der Ukraine voranbringen. Der Name steht für ein Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin und seinem ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko. Eine erste Zusammenkunft dieser Art hatte es im Juni 2014 in der Normandie gegeben. Die bisherigen Treffen im Überblick:
6. Juni 2014: Am Rande der Gedenkfeier zur Landung der Alliierten in der Normandie 1944 treffen sich Merkel, Hollande, Poroschenko und Putin. Merkel und Hollande hatten die Gedenkfeier für eine Vermittlungsoffensive genutzt. Es ist die erste Begegnung der Staatschefs Russlands und der Ukraine seit Beginn des Konflikts.
17. Oktober 2014: Ein Krisentreffen in Mailand bringt keinen Durchbruch. Neben Putin und Poroschenko sitzen führende EU-Politiker um Merkel und Hollande am Verhandlungstisch.
12. Februar 2015: Merkel, Hollande, Poroschenko und Putin einigen sich in Minsk auf ein Waffenstillstandsabkommen und einen Zeitplan zum Frieden.
2. Oktober 2015: In Paris diskutieren die vier Staats- und Regierungschefs unter anderem über Kommunalwahlen, die die prorussischen Separatisten abhalten wollen. Trotz einiger Annäherung der Konfliktparteien verzögert sich die Umsetzung des Minsker Friedensplans.
23. Mai 2016: In einem Telefonat erörtern Putin, Poroschenko, Hollande und Merkel die Lage in der Ukraine. Hauptthemen sind Sicherheitsfragen und die Vorbereitung der Kommunalwahlen in den Konfliktgebieten im Osten der Ukraine. dpa/nd
Mit Abkommen von 2014 und 2015 - unterzeichnet in der weißrussischen Hauptstadt Minsk - versucht ein Quartett aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine, den Krieg zu beenden. Das Abkommen sieht einen Waffenstillstand, den Abzug schwerer Waffen vor der Front und Wahlen in den Separatistengebieten vor. Doch die Umsetzung lässt auf sich warten.
Über ein neues Vierer-Treffen wurde seit längerem gerungen. Regierungssprecher Seibert hatte vergangenen Freitag erstmals bestätigt, dass Berlin als Ort in Frage kommt. Moskau hatte den 19. Oktober als Termin ins Gespräch gebracht.
Wegen des Konflikts in der Ukraine hatte die EU Sanktionen gegen Russland verhängt. Zuletzt gab es Forderungen nach neuen Strafmaßnahmen gegen das Land wegen des Krieges in Syrien. Die Außenminister der EU-Staaten konnten sich aber am Montag bei einer Diskussion zum Syrien-Konflikt nicht auf eine gemeinsame Position zu möglichen Strafmaßnahmen einigen.
Russland, dass das Regime von Syriens Präsident Baschar al-Assad unterstützt, wurde lediglich noch einmal aufgefordert, an einer friedlichen Lösung mitzuarbeiten und Hilfslieferungen nach Aleppo zu ermöglichen. Für die unter anderem von Großbritannien ins Gespräch gebrachten Sanktionen hätte es eine einstimmige Entscheidung geben müssen.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte sich zufrieden mit dem Ausgang der Debatte gezeigt. Er bezeichnete die aktuell wieder aufgenommenen Syrien-Gespräche als einzigen erfolgversprechenden Weg.
Russland und Syrien kündigten am Dienstag an, ihre Luftangriffe auf Aleppo am Dienstag um 10.00 Uhr (Ortszeit/9.00 MESZ) vorerst einzustellen. »Die Unterbrechung ist für die achtstündige humanitäre Pause nötig, die für diesen Donnerstag geplant ist«, sagte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu der Agentur Tass zufolge. Agenturen/nd
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