Linksfraktion will CETA noch per Eilantrag stoppen
Bundesverfassungsgericht bestätigt Eingang / 28 EU-Staaten wollen umstrittenem Abkommen mit Kanada bis 24 Uhr offizielle Zustimmung erteilen
Berlin. Die Abgeordneten der Linkspartei im Bundestag versuchen, die deutsche Zustimmung zum Freihandelsabkommen CETA in letzter Minute zu verhindern. Dazu haben sie am Freitag einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Bundesregierung habe die Auflagen der Verfassungsrichter für eine Zustimmung nicht erfüllt, erklärten die Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch in Berlin. »Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung offensichtlich beabsichtigt, das CETA-Abkommen zu unterschreiben, obwohl unter anderem – wie vom Bundesverfassungsgericht verlangt - nicht hinreichend sichergestellt ist, dass die vorläufige Anwendung von CETA jederzeit durch eine Entscheidung eines Mitgliedsstaates beendet werden kann.
Das ist eine gravierende Missachtung des Rechtsstaats«, so die Linkenpolitiker. Die 28 EU-Staaten wollen dem Abkommen der EU mit Kanada bis um 24 Uhr am Freitag die offizielle Zustimmung erteilen. Der Eilantrag zielt darauf ab, den deutschen Vertreter an dieser Zustimmung zu hindern. Ein Sprecher des Gerichts bestätigte in Karlsruhe den Eingang des Eilantrags. Ob es dazu am Freitag noch eine Entscheidung gibt, war zunächst unklar.
Unabhängig davon wolle die Linkspartei »alles tun, um CETA zu verhindern. Dies gilt sowohl für die anstehenden Abstimmungen im Bundestag als auch für die unverzichtbare Entscheidung im Bundesrat«, erklärten Wagenknecht und Bartsch. Sie fürchten »Demokratieabbau und die weitere Absenkung von Arbeitnehmerrechten sowie von sozialen und ökologischen Standards«. Agenturen/nd
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