Rassistischer Angriff in Heidenau
2016 schon über 1.800 Straftaten gegen Flüchtlinge / BKA: 832 Angriffe gegen Flüchtlingsheime und 142 Delikte gegen Helfer
Update: Rassistischer Angriff in Heidenau
Drei afghanische Flüchtlinge sind am späten Freitagabend im sächsischen Heidenau (Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge) aus einer etwa 30-köpfigen Personengruppe heraus angegriffen und leicht verletzt worden. Die Ermittler gehen von Rassismus als Motiv aus, teilte die Polizei am Samstag mit. Am Tatort seien Parolen gerufen worden wie »Macht euch wieder nach Hause« und »Was wollt ihr hier«. Zwei mutmaßliche Täter im Alter von 18 und 20 Jahren konnten festgenommen werden. Sie müssen sich wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung verantworten. Die drei leichtverletzten afghanischen Flüchtlinge sind 17 und 18 Jahre alt. Die weiteren Ermittlungen führt das Dresdner Staatsschutzdezernat. Heidenau hatte im August 2015 durch tagelange rassistische Ausschreitungen für Schlagzeilen gesorgt. Auslöser war die geplante Unterbringung von bis zu 600 Flüchtlingen in einem ehemaligen Baumarkt. Rechte Gruppen und Anwohner warfen Böller und Steine.
Immer mehr rechte Attacken auf Geflüchtete und Helfer
Berlin. Die Zahl der rassistischen und rechtsradikalen Attacken gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte nimmt immer weiter zu. Seit Jahresbeginn wurden laut offizieller Statistiken schon mehr als 1.800 Straftaten gegen Flüchtlinge und Asylbewerber verübt. In den meisten Fällen ging es um Beleidigung und Volksverhetzung. Die Polizei zählte in den ersten neun Monaten aber auch mehr als 170 Fälle gefährlicher Körperverletzung gegen Flüchtlinge. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linke-Fraktion im Bundestag hervor. Zu den Städten und Gemeinden, aus denen besonders viele Übergriffe auf Schutzsuchende gemeldet wurden, gehörten demnach Berlin, Cottbus, Chemnitz, Flensburg, Dresden, Konstanz und Guben in Brandenburg. Bundesweit wurden zu den Angriffen auf Schutzsuchende 1.189 Tatverdächtige ermittelt.
In den ersten zehn Monaten gab es in Deutschland 832 Angriffe gegen Flüchtlingsheime, wie das Bundeskriminalamt auf Anfrage der »Neuen Osnabrücker Zeitung« erklärte. Das ist fast ein Viertel mehr als im Vorjahreszeitraum, als von Januar bis Ende Oktober 637 solcher Straftaten registriert wurden. Bei 188 Delikten verteilten die Täter rechtsextreme oder fremdenfeindliche Propaganda. Bei 144 Straftaten wendeten die Täter Gewalt an. Es gab 63 Brandstiftungen und zwölf Vergehen gegen das Sprengstoffgesetz. In vier Fällen führten die Täter Sprengstoffexplosion herbei.
In den vergangenen drei Jahren wurden sprunghaft mehr Angriffe auf Flüchtlingsheime gezählt. Vor der großen MIgrationsbewegung hatte 2014 die Zahl insgesamt bei 199 Straftaten gelegen, 2013 bei 69. »Sollte sich die Entwicklung der letzten Monate fortsetzen, dürften die Straftaten im Gesamtjahr unter dem Jahr 2015 mit 1.031 Vorfällen bleiben«, schreibt das Blatt.
Die rechte Gefahr ist aber weiterhin sehr groß. »Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden des Bundes ist weiterhin damit zu rechnen, dass die rechte Szene die Asyldebatte instrumentalisieren wird«, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. In diesem Zusammenhang sei auch mit »schweren Gewaltstraftaten« zu rechnen. Neben Straftaten von radikalisierten Einzeltätern und kleinen Gruppen sei auch »mit der Bildung terroristischer Vereinigungen zu rechnen«. Wie das Ministerium weiter mitteilte, meldeten die Bundesländer in den ersten drei Quartalen dieses Jahres insgesamt 1.803 Übergriffe außerhalb von Unterkünften. Hinzu kamen weitere 813 Straftaten, die sich gegen bewohnte und unbewohnte Asylunterkünfte richteten. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2015 hatte das Bundeskriminalamt 1.031 Angriffe auf Unterkünfte registriert. 2014 hatte die Polizei 199 solcher Straftaten gezählt.
Seit Jahresbeginn wurden laut Antwort der Bundesregierung zudem 142 Delikte bekannt, die sich gegen Flüchtlingshelfer und Hilfsorganisationen richteten. Meist ermittelte die Polizei wegen Beleidigung, Sachbeschädigung oder Volksverhetzung. Die Tatverdächtigen kamen den Angaben zufolge größtenteils aus dem rechten Milieu. Die Zahl der Straftaten gegen Flüchtlinge und Asylbewerber wird auf Initiative des Bundesinnenministeriums in diesem Jahr erstmals gesondert erfasst. Sie waren zuvor nur in der allgemeinen Kategorie »fremdenfeindliche Straftaten« aufgetaucht. Agenturen/nd
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