Auslese per Gesetz
Uwe Kalbe über den Entwurf der SPD zu einem Einwanderungsgesetz
Es ist nicht nur das gute Recht jedes Landes, sondern kann auch vernünftig sein, sich ein Einwanderungsgesetz zu geben. Der absehbare reale Nutzen des SPD-Entwurfs hält sich aber in Grenzen. Die von der Wirtschaft herbeigesehnten billigen Hochqualifizierten werden auch mit diesem Gesetz nicht kommen, wenn man ihnen nicht wirklich etwas bietet.
Und sie sind nur eine Seite der Medaille. Zwischen Flüchtlingen und Zuwanderern besser unterscheiden zu können, dieses zweite Anliegen folgt dem Zweck, eine weitere Barriere gegen Flüchtlinge zu errichten. Das Gesetz verdient damit seinen Namen nicht. Die mitgelieferte Behauptung, Menschen, die eigentlich gar keine »echten« Flüchtlinge, sondern nur Wirtschaftsflüchtlinge seien, erhielten damit eine Alternative, ist verlogen. Denn wer aus wirtschaftlicher Not seine Heimat verlässt, wird auch nach Normierung durch die SPD in den seltensten Fällen die Voraussetzungen erfüllen, offiziell in Deutschland Fuß zu fassen. Gefragt sind vielmehr Hochqualifizierte, deren Ausbildung abgeschlossen ist.
Menschen, die aus wirtschaftlicher Not nach Deutschland fliehen, bietet das Gesetz keine Alternative. Sie werden, um überhaupt eine Chance zu haben, weiter als Flüchtlinge kommen. Nützlichkeit als entscheidendes Einwanderungskriterium wird damit zur Gesetzesnorm.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
