Ministerium: Deutschland ist offen für schutzsuchende Türken
Staatsminister verweist auf Möglichkeiten des Asylrechts / Negativer EU-Bericht zu Beitrittsverhandlungen erwartet
Berlin. Das Auswärtige Amt hat verfolgte Regierungskritiker in der Türkei auf die Schutzmöglichkeiten des deutschen Asylrechts verwiesen. »Alle kritischen Geister in der Türkei sollen wissen, dass die Bundesregierung ihnen solidarisch beisteht«, erklärte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, in der »Welt«. Die Bundesrepublik stehe »allen politisch Verfolgten im Grundsatz offen«, so der SPD-Politiker. »Sie können in Deutschland Asyl beantragen. Das gilt dezidiert nicht nur für Journalisten.« Über die Aufnahme politisch Verfolgter entschieden in Deutschland dann die zuständigen Behörden.
Roth verband sein Angebot mit Kritik am Vorgehen der türkischen Regierung von Präsident Recep Erdogan. »Was derzeit in der Türkei geschieht, hat mit unserem Verständnis von europäischen Werten, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Medienfreiheit nichts zu tun«, unterstrich der Staatsminister. »Deshalb ist unsere Antwort gegenüber der türkischen Regierung auch glasklar: So nicht!«
Roth sagte weiter, der am Mittwoch erwartete EU-Fortschrittsbericht über die Beitrittsverhandlung mit dem Land am Bosporus werde negativ ausfallen. »Die EU-Kommission wird sehr nüchtern, sehr klar und sehr kritisch bilanzieren, was in der Türkei schlecht - oder gar nicht - läuft. Das ist leider sehr viel.« Der Staatsminister sprach sich dennoch gegen einen Abbruch der Verhandlungen aus. »Ein solcher Schritt würde doch gerade die westlich orientierten Türken allein lassen.«
Seit dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli haben die türkischen Behörden Repressionsmaßnahmen gegen weite Teile der Gesellschaft ergriffen, darunter das Bildungswesen, die Medien, die Streitkräfte und die Justiz. Rund 35.000 Menschen wurden festgenommen, zehntausende weitere wurden aus dem Staatsdienst entlassen. Agenturen/nd
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