Wegen Trump droht ein gefährliches Rollback
Der Politik- und Sozialwissenschaftler Ingar Solty über Ursachen und Folgen des Wahlergebnisses in den USA
Schockstarre gehörte am Tag danach zu den häufigsten Begriffen im politischen Berlin. Warum kam dieser Wahlsieg von Donald Trump so überraschend?
Es ist tatsächlich so, dass alle Demoskopen falsch lagen. Die Stimmung kippte in den letzten zwei Wochen vorm Wahltag. Auch ich ging davon aus, dass Hillary Clinton die Wahl gewinnen würde, weil sie das politische und ökonomische Establishment hinter sich hatte. Von den 100 umsatzstärksten Konzernen stand keiner zu Trump, neun der zehn größten Medienkonzerne unterstützten Clinton, selbst Neokonservative und Falken aus der Bush-Administration plädierten für sie. Es schien, als hätte die herrschende Klasse alles unter Kontrolle - trotz der durchaus tiefen Repräsentationskrise und populistischen Situation im Land. Wir haben wohl unterschätzt, wie tief die Krise des politischen Systems wirklich geht. Dieses Wahlergebnis ist so etwas wie der Brexit-Moment der USA.
Wo sehen Sie entscheidende Gründe für Trumps Erfolg?
Nicht der Rassismus, der Sexismus und der Nationalismus von Trump haben zum Wahlsieg geführt. Er hat weniger Stimmen erhalten als John McCain und Mitt Romney, die republikanischen Präsidentschaftskandidaten vor ihm. Gewonnen hat Trump, weil die Demokraten schlicht unfähig waren, ihre Basis zu mobilisieren. Die neoliberale Mitte, für die Clinton steht, ist nicht mobilisierungsfähig. Wäre Bernie Sanders in dieser Situation großer Unzufriedenheit mit dem politischen System gegen Trump angetreten, er hätte die Wahl zweifellos gewonnen. Er ist gegenwärtig der mit Abstand populärste Politiker in den USA. Clinton und Trump waren die unpopulärsten Kandidaten, die seit Beginn der Datenerhebung angetreten sind.
Der Politologe und Buchautor Ingar Solty (»Die USA unter Obama«, Hamburg 2013)sieht mit Blick auf Donald Trump ein gesellschaftspolitisches Rollback und eine gefährliche Konstellation auf die Welt zukommen. Derzeit ist Solty Referenten für Friedens- und Sicherheitspolitik am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Was kann man jetzt von Trump erwarten? Lässt sich überhaupt ein regierungsfähiges Programm erkennen?
Nein. Trump stand ja in einigen Fragen rhetorisch durchaus »links« von Clinton. Etwa in der Frage des Freihandels, was ihm auch Zuspruch unter der weißen Arbeiterklasse in bestimmten Regionen verschafft hat. Die These, dass sie insgesamt seine Basis sei, stimmt allerdings nicht. Es sind vor allem überdurchschnittlich wohlhabende und überdurchschnittlich gebildete Leute gewesen, die ihn gewählt haben. Aber in bestimmten Industrieregionen haben die Arbeiter den Ausschlag gegeben. Nur war seine Haltung reine Wahlkampftaktik, weil Freihandel und seine Folgen in den USA bei vielen äußerst unpopulär sind. So wie die teure imperiale Interventions- und Kriegspolitik Washingtons. Auch das hat Trump taktisch-rhetorisch aufgegriffen. Diese Positionen wird er nicht durchhalten können. Das Establishment hegt ihn gerade ein, und er hätte keine soziale Basis, um sich da durchzusetzen.
Das bedeutet?
Wir werden wohl das Schlechte der beiden Kandidaten bekommen: die neoliberale Wirtschafts- und die aggressive Kriegspolitik Clintons wie Trumps rassistische Einwanderungs- und antifeministische Programmatik oder seine gefährliche Unberechenbarkeit, wenn es etwa um den Kampf gegen den Terror geht. Man denke nur daran, wie er nach dem hausgemachten Anschlag in San Bernardino plötzlich pauschal 1,3 Milliarden Muslimen auf der Welt die Einreise in die USA verbieten wollte. Alles in allem ein gesellschaftspolitisches Rollback und eine gefährliche Konstellation.
Jetzt gab es zum Teil gewaltsame Proteste gegen Trump. Droht das Land zu zerreißen?
Es ist schon zerrissen. So gibt es drei Strömungen: den neoliberalen imperialen Machtblock, der ganz offensichtlich die Kontrolle verloren hat, den rechtsautoritären Nationalismus des künftigen Präsidenten Trump und den Neosozialismus von Bernie Sanders. Diese Polarisierung existiert also schon; dass sie in Gewalt mündet, ist durchaus eine Befürchtung. Es sei nur an die rechten Milizen erinnert. Die Linke in den USA ist allerdings nicht für terroristische Gewalt bekannt, sondern für demokratische Mobilisierung. Von daher wird es eine zentrale Frage sein, wie sich das linke Lager jetzt formiert; vor allem, ob Sanders mit seinem auf soziale Gerechtigkeit orientierten links-sozialdemokratischen Programm dabei Kern einer solchen Mobilisierung gegen Trump werden oder ob das demokratische Establishment-Lager die Hoheit über die Anti-Trump-Politik behalten kann.
Die USA sind noch immer eine Weltmacht. Was bedeutet dieser Präsident für die Welt?
Ich denke, dass Trump letztlich ein verlässlicher Partner bei der Verwaltung des Empire, beim Management des globalen Kapitalismus und seiner krassen Widersprüche, bei seiner Durchsetzung auch mit militärischen Mitteln sein wird. Zugleich wird er aber auch die Rechte von AfD bis Front National stärken - mit möglicherweise dramatischen Folgen, falls zum Beispiel Marine Le Pen die Präsidentschaftswahl 2017 in Frankreich gewinnt und dann die EU womöglich zerfällt.
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