Grüne plädieren für Vermögensteuer - mit Einschränkungen
Bundesparteitag in Münster fällt Beschlüsse zur Steuer- und Sozialpolitik / Delegierte votieren für Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen
Die Lage am Samstagmorgen beim Bundesparteitag der Grünen in Münster ist kompliziert. Seit Monaten streitet die Partei darüber, wie sie sich in der Steuerpolitik ausrichten soll. Auch eine parteiinterne Kommission hatte den Konflikt nicht beilegen können. Nun liegen den rund 800 Delegierten fünf Varianten zur Abstimmung vor, in denen unterschiedliche Wege zur Besteuerung hoher Vermögen aufgezeigt werden. Im Kern geht es um die Frage, ob sich die Grünen für die Wiederbelebung der Vermögensteuer oder eine neue Form der Erbschaftsteuer einsetzen sollten.
Zum Auftakt der Debatte hält Simone Peter eine flammende Rede für die Vermögensteuer. Die Parteivorsitzende wirft den Bundesregierungen der letzten Jahre vor, etwa mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Senkung der Erbschaftsteuer von unten nach oben umverteilt zu haben. »Das ist keine soziale Politik, das sind Subventionsprogramme für Reiche«, ruft Peter in den Saal. Stattdessen sollte der Staat seine Einnahmen erhöhen und in Schulen, bezahlbaren Wohnraum sowie Integrationskurse für Flüchtlinge investieren. Andere Parteilinke wie der Finanzpolitiker Gerhard Schick werben ebenfalls für das Instrument. »Auch wegen der Schuldenbremse führt kein Weg an der Vermögensteuer vorbei«, mahnt der Bundestagsabgeordnete.
Wenig begeistert von solchen Beiträgen ist der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der zwischen den beiden Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt sitzt. Während die Reala und der Linke applaudieren, blättert Kretschmann teilnahmslos in Unterlagen auf seinem Tisch. Er und weitere Mitglieder aus seinem Landesverband wie der Koparteivorsitzende Cem Özdemir streben statt der Vermögensteuer Änderungen bei der Erbschaftsteuer an.
Hofreiter und Göring-Eckardt haben gemeinsam einen flügelübergreifenden Kompromiss im Steuerstreit ausgearbeitet, der unter anderem von Simone Peter unterstützt wird. Der Vorschlag sieht eine Vermögensteuer vor, die »Wert auf den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Innovationskraft von Unternehmen« legen müsse. Bestimmte Unternehmen sollen von der Vermögensteuer befreit werden. Damit werden also Anforderungen an die Steuer gestellt, die auch den wirtschaftsnahen Teil der Partei zufriedenstellen soll. Ein neues Konzept für die Erbschaftsteuer soll dagegen nur entwickelt werden, wenn die Reform der Großen Koalition vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden sollte.
Kretschmann ist mit diesem Vorschlag nicht zufrieden. Er moniert auf dem Podium, dass die Vermögensteuer den Mittelstand schwächen würde. »Dieser ist das Rückgrat der baden-württembergischen Wirtschaft und schafft Tausende Jobs«, sagt Kretschmann. Er sei als Ministerpräsident dafür verantwortlich, dass die Betriebe am Markt bestehen könnten. Sätze wie diese wiederholt er schon seit Jahren. Doch nun hat Kretschmann angesichts des Aufstiegs rechter Parteien noch ein Ass im Ärmel. Vor wenigen Monaten hatte die AfD im Südwesten trotz guter Konjunktur und geringer Arbeitslosigkeit 15 Prozent der Stimmen erhalten. »Wie würde es wohl aussehen, wenn es uns wirtschaftlich nicht mehr so gut gehen sollte?«, warnt der Regierungschef. Sein eigener Landesverband applaudiert stehend. Die meisten Delegierten reagieren zurückhaltender auf Kretschmanns Rede.
Am Rande des Parteitags ist von linken Basismitgliedern zu hören, dass Kretschmann eben oft lediglich seine persönliche Meinung oder die einer Minderheit bei den Grünen vertrete. Das Abstimmungsergebnis bestätigt dies. Letztlich erhält der Kompromissvorschlag von Göring-Eckardt und Hofreiter die größte Unterstützung in einer schriftlichen Abstimmung.
Auch andere Aspekte der Steuer- und Sozialpolitik sind bei den Grünen umstritten. Bei der Abstimmung zum Ehegattensplitting kommt es zu einer knappen Entscheidung. Letztlich setzt sich der Bundesvorstand mit seiner Variante knapp durch. Demnach soll die Abschaffung des Splittings nur für Neuehen gelten. Eine andere Variante hatte zusätzlich vorgesehen, für Paare, die vor der Reform geheiratet haben, die Individualbesteuerung in einem zehn- bis 20-jährigen Übergangszeitraum einzuführen.
Ebenfalls knapp entschieden wird der Streit, ob die Hartz-IV-Sanktionen ausgesetzt oder abgeschafft werden sollten. Für letztere Variante hatte sich in Konkurrenz zum Bundesvorstand unter anderem der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Sven Lehmann eingesetzt. Die Gegner der Hartz-IV-Sanktionen setzen sich in einer schriftlichen Abstimmung knapp durch.
Die Beschlüsse sind nun eine wichtige Grundlage für einen Teil des Bundestagswahlprogramms, an dem die Grünen bereits arbeiten. Einen Entwurf will der Parteivorstand im März veröffentlichen. Das Programm soll dann von einem Bundesparteitag beschlossen werden, der Mitte Juni in Berlin stattfinden wird.
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