Grüne wollen Reiche stärker besteuern
Beim Bundesparteitag in Münster kommt es zu heftigen Kontroversen und knappen Entscheidungen
Die Grünen ziehen im nächsten Jahr - gegen den Willen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann - mit der Forderung nach einer Wiederbelebung der Vermögensteuer in den Bundestagswahlkampf. Mit dieser Steuer, den ein dreitägiger Parteitag in Münster beschloss, soll der sozialen Spaltung der Gesellschaft entgegengewirkt werden. Außerdem planen die Grünen, eine neue Erbschaftsteuer zu entwickeln, falls das Bundesverfassungsgericht das Gesetz der Großen Koalition kippen sollte. Mit dem Beschluss setzte sich ein Kompromissvorschlag der beiden Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter durch. Exfraktionschef Jürgen Trittin bezifferte die zu erwartenden Einnahmen der Vermögensteuer auf sechs bis zehn Milliarden Euro. Details sind aber noch offen.
In dem beschlossenen Leitantrag wird zudem die Abschaffung des Ehegattensplittings gefordert, jedoch nur für künftig eingegangene Ehen. Zur Bekämpfung der Kinderarmut wollen die Grünen einen Kindergeldbonus für Familien mit geringen Einkommen einführen. Um die ungleiche staatliche Unterstützung von Kindern entsprechend dem Einkommen zu beenden, soll es zudem eine Kindergrundsicherung geben. Gegen den Willen des Parteivorstandes setzten Parteilinke zudem die Forderung nach Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen durch. »Wir wollen ein Ende der Praxis von Androhung und Bestrafung, die in vielen Jobcentern Realität ist«, heißt es zur Begründung. Schließlich fordern die Grünen ein Verbot von Neuzulassungen für Autos mit Diesel- und Benzinmotoren ab 2030, wie der Parteitag am Sonntag beschloss.
Die Linksparteivorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping begrüßten die Entscheidungen der Grünen zur Vermögensteuer und den Sanktionen im Kurznachrichtendienst Twitter. »Kretschmann mag verloren haben, die Grünen haben damit aber gewonnen. Mögen sie es nicht vergessen«, schrieb Riexinger. Von der Union kam hingegen prompt Kritik. CDU-Generalsekretär Peter Tauber warf den Grünen in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vor, »offensichtlich« nichts aus ihren alten Fehlern gelernt zu haben. »Sie ziehen wieder als Verbots- und Steuererhöhungspartei in den Wahlkampf.«
Zuspruch erfuhr die Partei von unerwarteter Seite. Der Chefstratege des Finanzkonzerns Allianz, Mohamed El-Erian, legte den europäischen Staaten in der »Welt am Sonntag« nahe, die Steuern für Reiche zu erhöhen, um dem Populismus den Wind aus den Segeln zu nehmen. »Wenn ein Teil der Gesellschaft überdurchschnittlich stark vom Wachstum profitiert, ein anderer Teil aber nicht, dann ist die Reaktion Wut.« Er fordere keine Steuersenkung für Reiche - »ganz im Gegenteil, wir sollten sie erhöhen.«
Katrin Göring-Eckardt sagte in einem Fernsehinterview, der Parteitagsentschluss sei mit Blick auf mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl 2017 lediglich »die Ansage, wir werden mit dieser Frage auch in Verhandlungen gehen«. Wichtiger als die Steuerthemen schätzt sie allerdings den Kohleausstieg, die Agrarwende, Integration und ein Einwanderungsgesetz ein. Die Partei will sich die Möglichkeiten offenhalten, ein rot-rot-grünes Bündnis oder eine Koalition mit der Union einzugehen.
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