Lafontaine: Hartz IV ist am Erstarken der AfD schuld
LINKE kritisiert Haushaltsentwurf: Zu wenig Investitionen in öffentliche Infrastruktur / Bartsch: Kinder- und Altersarmut steht gegen obszönen Reichtum
Berlin. Oppositionsführerin Sahra Wagenknecht hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der schwarz-roten Koalition vorgeworfen, wachsende Verunsicherung vieler Bürger zu ignorieren. »Trotz allem scheint sich die CDU/CSU auf ein Weiter so mit dieser Kanzlerin, mit dieser Frau Merkel allen Ernstes zu freuen«, sagte die Linke-Fraktionschefin am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags zum Haushalt 2017. »Die Menschen in diesem Land können sich darauf nicht freuen.«
Auch LINKE-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat Merkel vor ihrer Rede bei der Haushaltsdebatte im Bundestag eine Politik der sozialen Spaltung vorgeworfen. »Wenn man sich die Bilanz von Frau Merkel anguckt, dann gibt es ganz, ganz viele Schwachpunkte«, sagte Bartsch am Mittwoch im ZDF-»Morgenmagazin«. »Deutschland ist auseinander gegangen: Auf der einen Seite haben wir Kinderarmut, Altersmut, auf der anderen Seite obszönen Reichtum.«
Bartsch erklärte, dass die Bundesrepublik im Vergleich zu anderen Ländern zwar gut dastehe, was die »Durchschnittszahlen« angehe. Das Problem seien aber die wachsenden Ungleichheiten in der Gesellschaft. Bartsch forderte, die Kluft zwischen Arm und Reich zu schließen, »indem wir endlich damit beginnen, auch bei den Vermögenden etwas abzuholen«.
Lafontaine: Hartz IV ist am Erstarken der AfD schuld
Der LINKE-Politiker Oskar Lafontaine kritisiert, im neuen Haushaltsentwurf seien viel zu wenige Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und in den Sozialetat berücksichtigt. Im Interview mit dem »Deutschlandfunk« sagte er, Deutschland liege im Vergleich zu anderen Industriestaaten weit hinten – die Haushaltslage sei daher nicht so günstig, wie sie sich auf den ersten Blick darstelle. Es müsse dringend in Schulen, Krankenhäuser, den Straßenbau investiert werden.
Der LINKE-Politiker kritisierte zudem Mängel im Sozialetat. Die Renten seien zu niedrig, zudem müssten selbst hoch qualifizierte Leute Angst haben, nach einem Jahr »in Hartz IV zu fallen«: »Das ist eine der Ursachen für den Aufstieg der AfD bei uns, denn die Leute haben allmählich, ja man muss es schon sagen, die Schnauze voll, wenn über viele, viele Jahre immer nur geredet wird, die soziale Lage würde sich verbessern, aber dann nichts geschieht.«
Die Debatte über den Kanzleretat im Bundestag wird traditionell zu einer Generalaussprache über die Politik der Bundesregierung genutzt, in der auch Spitzenpolitiker der übrigen Fraktionen das Wort ergreifen. Die Schlussberatung über den Etatentwurf für 2017 hatte am Dienstag begonnen und soll am Freitag mit der Verabschiedung des Haushalts enden. Am Mittwoch stehen nach der Beratung über den Kanzleretat auch die Einzelpläne für Auswärtiges, Verteidigung und Entwicklung auf der Tagesordnung. nd/Agenturen
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