Untersuchungsausschuss verschiebt Entscheidung über Snowden-Anhörung
Berlin. Die Entscheidung über eine Aussage des Whistleblowers Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags ist vorerst vertagt. Mit der Mehrheit der Großen Koalition wurde am Donnerstag in Berlin ein entsprechender Antrag der Opposition von der Tagesordnung abgesetzt. Erst am Montag hatte der Bundesgerichtshof (BGH) den Ausschuss dazu verpflichtet, das von der Opposition geforderte Amtshilfeersuchen an die Bundesregierung zu beschließen. Darin sollen die Voraussetzungen für eine Vernehmung des früheren NSA-Mitarbeiters in Deutschland geschaffen werden - etwa durch die Zusage, Snowden nicht an die USA auszuliefern. Die Opposition wirft Union und SPD nun Zeitspiel und die Missachtung der BGH-Entscheidung vor. dpa/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
